Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzgebung in Deutschland 1972, Seite 11

Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 11 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 11); Einleitung 11 sind ein Beispiel dafür, wie auch die Bundesrepublik einen erheblichen Anteil an dem Abbau der Rechtseinheit hat. Im Besonderen Teil haben die Einführung des Friedensschutzes in beiden Teilen Deutschlands87 und die Rückkehr der DDR zu den Begriffen Hoch- und Landesverrat zu einer freilich nur äußerlichen Annäherung geführt; in diesem Bereich Übereinstimmungen zu verlangen, wäre eine überspannte Forderung. Allerdings führt gerade die Synopse mit ihrer Einbeziehung des Nebenstrafrechts zu der Erkenntnis, daß die vielfach angenommene Originalität88 des § 108 StGB der DDR (entsprechend Art. 10 Staatsverbrechen-Ordnung der UdSSR), wonach zum Schutzobjekt der Staatsschutztatbestände auch alle anderen sozialistischen Staaten erklärt werden, nicht zutrifft, vielmehr das Vierte Strafrechtsänderungsgesetz der Bundesrepublik ein verblüffendes Pendant enthält. Beim Widerstand gegen die Staatsgewalt haben die Aufhebung des § 110 und die Eingliederung des Forstwiderstandes in den allgemeinen Tatbestand durch das Dritte Strafrechtsreformgesetz zu einer gewissen Wiederannäherung geführt. Der Sondertatbestand der DDR gegen die Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit (§ 214) enthält zwar nur hinsichtlich der Androhung von Tätlichkeiten eine Erweiterung der Körperverletzung und der Bedrohung, erhält aber seine eigentliche Sonderbedeutung durch die beträchtlichen Schärfungsmöglichkeiten nach § 216. Bei der Gefangenenbefreiung besteht die Besonderheit des Rechts der DDR im wesentlichen nur in der Erfassung der Selbstbefreiung (§ 237), die freilich von der Staatsauffassung her gesehen gravierend ist. Selbst die Delikte gegen die öffentliche Ordnung zeigen eine verblüffende Übereinstimmung; insbesondere haben die §§ 133, 136, 137 StGB von 1871 im StGB der DDR lediglich eine Zusammenfassung erfahren. Dem sowjetischen Rechtsdenken entnommen ist allerdings die Zusammenfassung des Landfriedensbruches und des groben Unfugs in dem Tatbestand des „Rowdytums“ (§ 215 StGB der DDR). Während bei den Münzdelikten nur die Nichterfassung des bloßen Inverkehrbringens von Falschgeld auffällt, ist bei den Aussagedelikten, abgesehen von der durch die auch in der Bundesrepublik geforderte Abschaffung des Eides bedingten Vereinfachung, vor allem die Einbeziehung der Prozeßpartien gravierend. Die Vortäuschung einer Straftat und die falsche Anschuldigung sind fast gleichlautend wie in der Bundesrepublik geregelt. Bei den Religionsdelikten ist die Gotteslästerung in der Bundesrepublik und in der DDR abgeschafft und besteht eine gemeinsame Strafbarkeit der Störung des Gottesdienstes und des Unfugs in dazu bestimmten Räumen. Allerdings ist daneben in der Bundesrepublik die Beschimpfung des religiösen Bekenntnisses (§ 166), in der DDR die Abhaltung von der oder der Zwang zu der Teilnahme an religiösen Handlungen (§ 133) strafbar eine Bestimmung, die vor allem in der letzteren Alternative Mißbrauchsmöglichkeiten eröffnet. Bei den Delikten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie besteht Übereinstimmung in der Abschaffung der Strafbarkeit des Ehebruches; die DDR hat darüber hinaus die Personenstandsfälschung und die §§ 170, 170a, 170c abgeschafft, was allerdings auch für die Bundesrepublik geplant ist89. Dafür hat die DDR aber zwei neue Tatbestände zum Schutz der Jugend vor Verleitung zu asozialer Lebensweise und über § 3 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit erheblich hinausgehend zum Alkoholmißbrauch geschaffen (§§ 145, 147). Bei den Delikten gegen die Sittlichkeit finden sich wenn auch unterteilt in Jugend- und Freiheitsschutz im wesentlichen die alten Tatbestände wieder. Die Kuppelei ist allerdings zur Ausnutzung und Förderung der Prostitution (§ 123) geschrumpft; diese Tendenz zeichnet sich auch in der Bundesrepublik ab90. Der Begriff Totschlag wird in der DDR für die im übrigen gleich gebliebenen privilegierten, der des Mordes für die übrigen Fälle des vorsätzlichen Toschlags verwendet. Diese Umwandlung der Terminologie hatte schon der Entwurf von 1925 vorgeschlagen. Es gelten aber nach wie vor benannte Strafschärfungsgründe, aus denen freilich die subjektiven Merkmale ausgeschieden und in die neue Merkmale eingefügt sind; die Todesstrafe ist fakultativ. Besonders überraschend ist es, daß sich auch der Tatbestand der Aussetzung (§ 229) in der DDR wiederfindet (§ 120). Die Definition der Körperverletzung ist gleich geblieben; sogar das umstrittene Antragserfordernis ist entgegen den ursprünglichen Plänen beibehalten91. Auch die Qualifikationsgründe verarbeiten altes Material. Selbst 87 Eingehend F.-C. Schroeder, Der Schutz des äußeren Friedens im Strafrecht, Juristenzeitung 1969, 41 ff. 88 Vgl. B. Schmidthals, aaO, S. 36 f.; H. Roggemann, aaO, S. 103. 89 Siehe den Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, Bundesrats-Drucksache 489/70. 90 AaO. 91 Vgl. dazu H. Schmidt, Neue Justiz 1968, S. 71.;

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Dokumentation: Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Eine synoptische Darstellung der Strafgesetzbücher der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Friedrich-Christian Schroeder, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1972 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 1-286).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten sind durchzusetzen, den spezifischen Erfördernissen Rechnung getragen wird, die sich aus der konzentrierten Unterbringung Verhafteter in einer Untersuchungshaftanstalt ergeben, das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.