Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzgebung in Deutschland 1972, Seite 10

Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972, Seite 10 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 10); 10 Einleitung die Behinderung religiöser Betätigung umgewandelt. Die Zurückschneidung des Strafrechts auf dem Gebiet der Sexualdelikte und der Abtreibung ist in der DDR weitergegangen als in der Bundesrepublik, doch wird auch hier der Fortgang der Reform eine weitere Annäherung bringen, sofern nicht die Bundesrepublik in der Einschränkung der Strafbarkeit noch weitergeht als die DDR81. Verblüffend ist auch, daß in beiden Teilen die Übertretungen abgeschafft und überwiegend in ein Ordnungswidrigkeitengesetz verwiesen sind, in der Bundesrepublik allerdings erst mit Wirkung ab 1973. In ganz Deutschland ist ferner die Zuchthausstrafe abgeschafft und existiert nur noch eine einheitliche Freiheitsstrafe, zu der allerdings in der DDR noch die Haftstrafe hinzutritt. Ebenso sind Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Die Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren hat ebenfalls zu einer Annäherung an die DDR geführt, da deren „Verurteilung auf Bewährung“ mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verbunden wird. Allerdings wird die „Verurteilung auf Bewährung“ in der Regel mit der Unterstellung unter die Bürgschaft eines Kollektivs verbunden, das die Umerziehung des Täters zu gewährleisten hat. Ein einschneidender Unterschied im Strafensystem besteht auch durch die „Maßnahme“ der „Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege“ in der DDR, die 1968 37,7 % aller Verurteilungen ausmachte82. Immerhin wird auch in der Bundesrepublik dringend eine Sonderregelung für die Bagatellkriminalität verlangt83. Weitgehende Abweichungen ergeben sich auch bei der Strafzumessung, bei der schon nach dem positiven Recht der DDR das „gesellschaftliche Verhalten“ des Täters zu berücksichtigen ist. Dabei besteht in der DDR eine sehr viel weitergehende Freiheit des Richters bei der Strafzumessung; die Vorschriften hierüber sind über den ganzen Allgemeinen Teil verstreut (s. bei §§ 16, 47 ff., 51 StGB West). Daß ein Teil der Maßregeln der Sicherung und Besserung unter den „Zusatzstrafen“ der DDR wiederkehrt, wurde bereits erwähnt; auf andere Maßregeln verzichtet die DDR allerdings. Auch das Jugendstrafrecht weist manche Parallelen auf84, doch erscheint die unbeschränkte Zulässigkeit der Freiheitsstrafe gegenüber Jugendlichen in der DDR bedenklich. Für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren kennt das Strafrecht der DDR im Gegensatz zu dem Strafrecht der Bundesrepublik überhaupt keine spezifischen Vergünstigungen. Hier tut sich ein überraschender Gegensatz auf. Auch im dogmatischen Teil des Allgemeinen Teils finden sich z. T. weitgehende Übereinstimmungen, wobei freilich zuzugeben ist, daß die entsprechenden Regeln weitgehend international anerkannt sind. Immerhin ist es sehr bemerkenswert, daß das Strafgesetzbuch der DDR für die Umschreibung des bedingten Vorsatzes das Merkmal des „Sichabfindens“ verwendet, das vom Bundesgerichtshof entwickelt85 und auch vom westdeutschen Strafgesetzbuchentwurf von 1962 verwendet worden ist. Bei der Fahrlässigkeit sieht das neue Strafgesetzbuch der DDR eine sehr bemerkenswerte Neuerung vor, nämlich die Einschränkung der Strafbarkeit der unbewußten Fahrlässigkeit auf die Kenntnis der Pflichtverletzung oder die Unkenntnis der Pflichten infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit (§ 8). Bedenkliche Einbrüche sowjetischen Rechtsdenkens zeigt allerdings die Regelung der Zurechnungsfähigkeit sowie der Notwehr und des Notstands. Bei der Teilnahme ist bemerkenswerterweise die dubiose sowjetische Rechtsfigur des Organisators nicht übernommen worden; die Regelung beschränkt sich auf die herkömmlichen Figuren der unmittelbaren und mittelbaren Täterschaft, der Mittäterschaft, der Anstiftung und der Beihilfe; sogar die vor der Tat zugesagte Begünstigung nach § 257 Abs. 3 des westdeutschen StGB ist hier aufgeführt. In der DDR fehlen allerdings die Bestimmungen der §§ 50 Abs. 2, 50a StGB West, die erst vor kurzem durch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz vom 24. Mai 196886 eingeführt worden 81 Vgl. den Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, Bundesrats-Drucksache 489/70. Nach E.-W. Hanack, Empfiehlt es sich, die Grenzen des Sexualstrafrechts neu zu bestimmen? Gutachten für den 47. Deutschen Juristentag, 1968, S. A 8, enthält das Strafgesetzbuch der DDR „auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts eine im ganzen sehr moderne und überwiegend auch gesetzestechnisch anregende Konzeption“, bei der „weltanschauliche Divergenzen insoweit ersichtlich fast ohne Bedeutung bleiben“. Allerdings enthält das StGB der DDR ein absolutes Verbot der Verbreitung von Pornographie (§ 125) und ein weitgehendes Verbot der Unzucht mit Abhängigen (§ 122). 82 Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik, 1969, S. 482. 83 A. Eser, Geseilschaftsgerichte in der Strafrechtspflege. Neue Wege zur Bewältigung der Kleinkriminalität in der DDR, 1970, S. 46 ff.; G. Grünwald, aaO (siehe Fußn. 75), S. 263 f. 84 Vgl. auch F. Schaffstein, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 1970, S. 26. Nach Schaffstein verdienen der Katalog der Pflichtenauflagen, die Jugendhaft und die Einweisung in ein Jugendhaus mit relativ unbestimmter Dauer auch für die Reformbestrebungen in der Bundesrepublik Beachtung. 85 Entscheidungen in Strafsachen Bd. 8 S. 363. 86 BGBl. I S. 503.;

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Dokumentation: Strafgesetzgebung in Deutschland [Bundesrepublik Deutschland (BRD) und Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1972. Eine synoptische Darstellung der Strafgesetzbücher der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, Friedrich-Christian Schroeder, J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) Tübingen, 1972 (Str.-Ges. Dtl. StGB BRD DDR 1972, S. 1-286).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration auslöst. Als werden möglichst unauffällige, dem normalen Leben angepaßte, für den Empfänger aber als deutlich erkennbare Gegenstände, Gegebenheiten, akustische Signale oder visuell-wahrnehmbare Zeichen benutzt.