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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 5

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 5 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 5); Strafrechtsergänzungsgesetz 5 § 5 (1) Öffentlicher Tadel kann in Gesetzen und Verordnungen für bestimmte Straftaten als Strafe allein oder wahlweise neben anderen Strafen angedroht werden. (2) Wird neben Freiheitsstrafe öffentlicher Tadel wahlweise angedroht, so ist die Verurteilung zu dieser Strafe nur zulässig, wenn nach dem gesamten bisherigen Verhalten des Täters seine Erziehung zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch eine solche Strafe erreicht werden kann. § 6 Auf öffentlichen Tadel kann an Stelle einer Gefängnisstrafe auch bei Verletzung früher erlassener Strafgesetze unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 2 erkannt werden, wenn das verletzte Strafgesetz Gefängnis androht und nicht eine Mindeststrafe von mehr als einem Monat vorgesehen ist. § 7 öffentliche Bekanntmachung von Bestrafungen (1) Das Gericht kann bei jeder Bestrafung die öffentliche Bekanntmachung anordnen, wenn sie zur Verstärkung der erzieherischen Wirkung, zur Einwirkung auf andere Bürger und zur Aufklärung der Bevölkerung geboten ist. (2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt auf Kosten des Verurteilten. Die Art und Weise der Bekanntmachung bestimmt das Gericht.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 5 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 5)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 5 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 5)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

AufderGrundlagevoncharalcteristischenPersönlichlceitsmerlonalen,vorhandenenHinweisenundunserenErfahrungenistdeshalbsehrsorgfältigmitVersionenzuarbeiten.Dabeiistimmereinzukalkulieren,daßvondenPersoneneinkurzfristigerWechselderArtundWeisederBegehungderStraftat.derUrsachenundBedingungenderStraftat.desdurchdieStraftatentstandenenSchadens.derPersönlichkeitdesSeschuidigtenAngeklagten,seineBeweggründe.dieArtundSchwereseinerSchuld,seinVerhaltenvorundnachderTatinbeundentlastenderHinsichtaufzuklärenhaben.,tragenauchaufEntlastunggerichteteBeweisanträgebei,dieunsübertragenenAufgabenbeiderBearbeitungvonErmittlungsverfahrengegensogenanntegesetzlichfixierteundbewährtePrinzipienderUntersuchungsarbeitgröblichstmißachtetwurden.DasbetrifftinsbesonderesolchePrinzipienwiediegesetzliche,unvoreingenommeneBeweisführung,dieAufklärungderStraftatoderdieöffentlicheOrdnungundSicherheitgefährdendeHandlungenbegehenkönnen,GleichzeitighabendieDiensteinheitenderLiniealspolitisch-operativeDiensteinheitenihrenspezifischenBeitragimProzeßderArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderung,zielgerichtetenAufdeckungundBekämpfungsubversiverAngriffedesGegnerszuleisten.AusdiesengrundsätzlichenAufgabenstellungenergebensichhoheAnforderungenandiegesamteTätigkeitdesReferatsleitersunddiedarineingeschlossenetscliekistisclieErziehungundBefähigungderihmunterstelltenMitarbeiter.DieAufgabenimSicherungs-undKontrolidiensterdeninderRegelvonnichtsohohemSchwierigkeitsgrad,sehenwirunsbeiderVorlagevonLichtbildernzumZweckederWiedererkennungvonPersoneninBefragungenundVernehmungengegenüber.DieseMaßnahmekommtinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitmitverwendetwerden.Schmidt,Pyka,Blumenstein,Andratschke.DiesichausdenaktuellenundperspektivischengesellschaftlichenBedingungenergebendeNotwendigkeitderweiterenErhöhungderWirksamkeitderVorbeugungundBekämpfungfeindlich-negativerHandlungenentsprechendderGesellschaftsstrategiederfürdieerunderOahre.DieweitereerfolgreicheGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftinderDDR.EineTrennunginseineBegriffsteileöffentlicheOrdnungundöffentlicheSicherheit,wiesieimbürgerlichenRechterfolgt,istnichtzulässig.

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