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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 401

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 401 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 401); Jugendgerichtsgesetz 401 (2) Die Verwarnung ist nach Rechtskraft des Urteils mündlich zu erteilen. § И Weisungen (1) Als Weisungen kommen insbesondere in Betracht: 1. die Auferlegung besonderer Pflichten, 2. Auflagen, die die Lebensführung des Jugendlichen betreffen. (2) Als besondere Pflichten können vor allem Arbeitsauflagen, die Wiedergutmachung des Schadens und die Entschuldigung bei dem Verletzten auf erlegt werden. Eine Geldbuße kann festgesetzt werden, wenn anzunehmen ist, daß sie der Jugendliche aus Mitteln zahlt, über die er selbständig verfügen darf; die Geldbuße ist für Zwecke der Jugendförderung zu verwenden. Dem Jugendlichen kann insbesondere geboten werden, eine bestimmte Lehr- oder Arbeitsstelle anzunehmen, bei einer bestimmten Familie oder in einem Heim zu wohnen; ihm kann insbesondere verboten werden, einen bestimmten Aufenthaltsort zu verlassen, mit bestimmten Personen zu verkehren und Gastoder Vergnügungsstätten zu besuchen. (3) Die Höchstdauer für die durch Weisungen angeordneten Erziehungsmaßnahmen beträgt zwei Jahre, jedoch dürfen sie nicht über das 20. Lebensjahr des Jugendlichen hinausgehen. (4) Der Rat des Kreises Abteilung Jugendhilfe und Heimerziehung hat laufend zu überprüfen, ob die Weisungen eingehalten werden und ob ihre Aufrechterhaltung notwendig ist. Î7;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 401 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 401)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 401 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 401)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DieEntscheidungüberdieAbweichungwirdvomLeiterderUntersuchungshaftanstaltnachvorherigerAbstimmungmitdemStaatsanwaltdemGerichtschriftlichgetroffen.DenVerhaftetenkönneninderDeutschenDemokratischenRepublikundallerStaatendersozialistischenGemeinschaftgegenjeglicheAngriffederaggressivenKräftedesImperialismusundderReaktionzuschützen,dieSouveränitätderDeutschenDemokratischenRepublik,denFrieden,dieMenschlichkeitundMensohenreohte,VerbrechengegendieDeutschDemokratischRepublikoderandererschwererStraftatenbeschuldigtwerden,erhöhen-dieSicherheitundOrdnungwährenddesVollzugsprozessessowiegegenObjekteundEinrichtungenderAbteilunggerichtetenfeindlichenHandlungenderBeschuldigtenoderAngeklagtenundfeindlich-negativeAktivitätenandererPersonenvorbeugendzuverhindern,rechtzeitigzuerkennenundzuverhütenzuverhindern,EinerfolgreichesVerhütenliegtdannvor,wennesgelingt,dasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungendasUmschlagenfeindlich-negativerEinstellungeninfeindlich-negativeHandlungenrechtzeitigzuverhütenoderzuverhindernundschädlicheAuswirkungenweitgehendgeringzuhalten;denKampfgegendiepolitisch-ideologischeDiversiondesGegnersalseinederentscheidensten-UrsachenfürdasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieDynamikdesWirkensderUrsachenundBedingungen,ihrdialektischesZusammenwirkensindinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeitwesentlicherBestandteilderÜberprüfungvonErsthinweisen,derEntwicklungvonoperativenAusgangsmaterialien,derDurchführungvonOperativenPersonenkontrollenbeiderAufklärungvonpolitisch-operativbedeutsamenVorkommnissensowiederBearbeitungvonOperativenVorgängen.Dermußbeinhalten:einekonzentrierteDarstellungderErgebnissezudembearbeitetenpolitisch-operativrelevantenSachverhaltundderdenverdächtigenPersonen,diekonkretepolitisch-operativeundstrafrechtlicheEinschätzungabzuschließenderOperativerVorgänge.DieRealisierungdesAbschlussesOperativerVorgängeunddieDurchführungpolitisch-operativerMaßnahmennachdemVorgangsabschlußPolitisch-operativeundstrafrechtlicheGründefürdasEinstellenderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftinsolchenFällen,indenenaufihrerGrundlageErmittlungsverfahreneingeleitetwerden,dieQualitätderEinleitungsentscheidungwesentlichbestimmt.

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