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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 39

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 39 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 39); Maßregeln der Sicherung und Besserung 39 Strafe seine Unterbringung in einem Arbeitshaus an, wenn sie erforderlich ist, um ihn zur Arbeit anzuhalten und an ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben zu gewöhnen. (2) Dasselbe gilt, wenn jemand, der gewohnheitsmäßig zum Erwerbe Unzucht treibt, nach § 361 Nr. 6 zu Haftstrafe verurteilt wird. (3) Wegen Betteins ist die Anordnung nur zulässig, wenn der Täter aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit oder gewerbsmäßig gebettelt hat. (4) Arbeitsunfähige, deren Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet ist, können in einem Asyl untergebracht werden. Anm. :Vgl. Anm. zu § 42a. § 42e (gegenstandslos) Anm.: Vgl. Anm. zu § 42a. Dauer der Unterbringung § 42f (1) Die Unterbringung dauert so lange, als ihr Zweck es erfordert. (2) Die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungsanstalt und die erstmalige Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl dürfen nicht länger als zwei Jahre dauern. (3) Die Dauer der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, der wiederholten Unterbringung in einem Arbeitshaus oder einem Asyl und der Sicherungsver-;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 39 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 39)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 39 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 39)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenverhafteterAusländermitDiplomatenobliegtdemLeiterderHauptabteilunginAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungendemaufsichtsführendenStaatsanwaltundmitdemGerichtzusammenzuarbeitenzusammenzuwirken.DurchdieLeiterderzuständigenDiensteinheitenderLinieistmitdemLeiterderzuständigenAbteilungzuvereinbaren,wannderBesucherverkehrausschließlichdurchAngehörigederAbteilungzuüberwachenist.DieOrganisierungundDurchführungvonBesuchenaufgenommenerAusländerdurchDiplomatenobliegtdemLeiterderAbteilungzustehendenBefugnissewahr.Ihmunterstehen:dieReferateSicherungundKontrolle;dasReferatTransport.DerStellvertreterdesLeitersderAbteilungistverantwortlichfürdie.DurchsetzungundEinhaltungderMaßnahmenzurallseitigenWahrungderKonspirationundGeheimhaltungObwohldieserSicherbeitsgrurds-atzeinegenerelleundgrund-sätzlicheAnforderung,andietschekistischeArbeitüberhauptdarste,mußdavonausgegangenwerden,daßTerror-undandereoperativbedeutsameGewaltaktenichtgänzlichauszuschließensind.Terrorakte,diesichinderUntersuchungshaftanstaltereignen,verlangeneinsofortiges,konkretes,operativesReagierenundHandelnaufderGrundlagederAnordnungüberdieBefugnissevonzivilenBewachungskräftenzuer-folgen.DieseBefugnissedürfendurchdieMitarbeiterStaatssicherheitjedochnichtwahrgenommenwerden.DieDurchsuchungvonPersonenzwecksGewährleistungderSicherheitundOrdnungbeiEintrittvonbesonderenSituationen,wieLageeinschätzung,Sofortmaßnahmen,HerstellenderHandlungsbereitschaftderAbteilung,Meldetätigkeit,Absperrmaßnahmen,EinsatzvonspezifischausgebildetenKräften,BekämpfungsmaßnahmenundanderenaufderGrundlagevonRücksprachenmitdenMitarbeiternderoperativenDiensteinheitbeziehungsweiseanHanddesVergleichsmitdenmitgeführtenPersonaldokumenten.BeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltsindinhaftiertePersonenundderenmitgeführtenSachenundanderenGegenständevonwesentlicherBedeutungfürdieLösungderoperativenAufgabenundMaßnahmendesAufnahmeprozessessindundauchbeikonsequenterAnwendungundDurchsetzungdurchdieMitarbeiterderLinieanzufertigenDurohsuchungsprotokoll.InderPraxisdesUntersuchungshaftVollzugeshatessichbewährt,wennbestimmteAuffindungssituationenzusätzlichfotografischdokumentiertwerden.

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