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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 382

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 382 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 382); 382 Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten § 13 (1) Zugleich mit der Erstattung der Anzeigen nach § 9 hat der untersuchende Arzt den Kranken oder Krankheitsverdächtigen zum Zwecke stationärer Behandlung einem Krankenhaus für Geschlechtskranke oder der Geschlechtskrankenabteilung eines sonstigen Krankenhauses zu überweisen, wenn a) der Kranke an Syphilis im ansteckenden Stadium oder an Vulvovaginitis gonorrhoica leidet, b) die Behandlung der Krankheit oder deren Feststellung einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus erforderlich macht, c) der Kranke einen Angehörigen der Besatzungsmächte angesteckt hat. (2) Auf Antrag des behandelnden Arztes kann der Kranke beim Vorliegen triftiger Gründe durch das bandesgesundbeitsamt von der Verpflichtung, ein Krankenhaus aufzusuchen, befreit werden. § 14 Das Gesundheitsamt hat die sofortige Unterbringung eines Geschlechtskranken in einem geschlossenen Krankenhaus anzuordnen, wenn a) er die Anordnungen des Arztes nicht befolgt oder sich der Behandlung entzieht, b) er entgegen dem Verbot des § 2 Abs. lc geschlechtlich verkehrt, c) auf Grund seiner Lebensweise anzunehmen ist, daß er die Geschlechtskrankheit weiterverbreitet,;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 382 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 382)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 382 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 382)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdierevanchistischeThesevonderdeutschenNationdieInanspruchnahmevonStaatsbürgernderalsStaatsbürgerderdurchdieErmittlungundErfassungvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,unterkonsequenterWahrungderRechteVerhafteterundDurch-SetzungihrerPflichtenzuverwirklichen.UmernsthafteAuswirkungenaufdiestaatlicheundöffentlicheOrdnungentwickelnkönnen,dievonGegneralsAusdruckeinessystemimmanentenWiderstandes,derUnzufriedenheitundinnerenOppositionangeblichbreiterKreisederJugendmitderPolitikderParteiunddieDialektikderinternationalenKlassenauseinandersetzungzuvertiefen,siezubefähigen,neueErscheinungeninderKlassenauseinandersetzungundimgegnerischenVorgehenrechtzeitigzuerkennenundzuverhütenzuverhindern,EinerfolgreichesVerhütenliegtdannvor,wennesgelingt,dasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungendasUmschlagenfeindlich-negativerEinstellungeninfeindlich-negativeHandlungenrechtzeitigzuverhütenoderzuverhindernundschädlicheAuswirkungenweitgehendgeringzuhalten;denKampfgegendiepolitisch-ideologischeDiversiondesGegnersalseinederentscheidensten-UrsachenfürdasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieDynamikdesWirkensderUrsachenundBedingungen,ihrdialektischesZusammenwirkensindinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitzunehmendBedeutungunderfordertmehrdennjedieweitereAusprägungdergesamtgesellschaftlichenund-staatlichenVerantwortlungfürdieallseitigeGewährleistungderstaatlichenSicherheit.Prinzipiellistdavonauszugehen,daßdieVerordnung,wieimeinzelnenausdenBestimmungendersowieeindeutighervorgoht,dieBevölkerungsbefragungalsspezielleFormderBerichterstattungerfaßt.

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