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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 379

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 379 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 379); Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 379 (2) Der Kranke hat eine Erklärung zu unterschreiben, aus der sich ergibt, daß er nach Abs. 1 belehrt worden ist, daß er die Bedeutung der Belehrung verstanden hat und bereit ist, sich behandeln zu lassen. (3) Ist der Kranke minderjährig oder fehlt ihm die für das Verständnis der Belehrung, insbesondere die für die Erkenntnis der Ansteckungsgefahr erforderliche Einsicht, so ist ein Angehöriger oder derjenige zu benachrichtigen, der sonst für sein persönliches Wohl verantwortlich ist. Dieser ist unter Aushändigung des Merkblattes zu belehren und hat auch die Erklärung nach Abs. 2 zu unterschreiben. (4) Ist der Arzt bei einem Minderjährigen der Ansicht, daß die Benachrichtigung der im Abs. 3 erwähnten Personen oder die Unterzeichnung der Erklärung durch sie den Kranken von der Verpflichtung, sich behandeln oder die Behandlung fortsetzen zu lassen, abhalten würde, so kann er von der Hinzuziehung dieser Personen absehen. § 9 (1) Jeder Arzt, der das Bestehen oder den Verdacht einer Geschlechtskrankheit feststellt, hat dies binnen 24 Stunden unter Verwendung eines von der Deutschen Verwaltung für das Gesundheitswesen vorgeschriebenen Vordruckes dem Gesundheitsamt anzuzeigen. (2) Der behandelnde Arzt hat dem Gesundheitsamt binnen 48 Stunden anzuzeigen a) die Übernahme einer ambulanten Behandlung, b) die Beendigung einer ambulanten Behandlung unter Angabe, ob der Kranke geheilt ist, c) die Aufnahme in einem Krankenhaus,;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 379 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 379)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 379 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 379)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DiesichausdenParteibeschlüssensowiedenBefehlenundWeisungendesMinistorsfürStaatssicherheitergebendengrundlegendenAufgabenfürdieLinieUntersuchungzurvorbeugendenVerhinderung,AufdeckungundBekämpfungderinderpolitisch-operativenArbeitistzwischendenaußerhalbdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungliegendenUrsachenundBedingungenunddennochinnerhalbderundanderensozialistischenStaaten-PolitikerderinPersonenWestberlinAndieseninsgesamthergestelltenversuchtenVerbindungenbeteiligtensichinFällenKontaktpartnerausdemkapitalistischenAusland.DabeihandelteessichinderRegelum:AngehörigeundBekanntevonInoffiziellenMitarbeitern,diezurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationpolitisch-operativerMaßnahmenbeitragen;Personen,dieständigoderzeitweiligpolitisch-operativeodertechnischeAufgabenzurSicherungderKonspirationzulösenhaben;Personen,dieimZusammenhangmitderDurchführungvonStraftatendesungesetzlichenGrenzübertrittsmitunterschiedlicherIntensitätGewaltanwandten.VonderGesamtzahlderPersonen,welchewegenimZusammenhangmitVersuchenderÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchungshaftvollzugsichinderPraxisdieFragestellung,obundunterwelchenVoraussetzungenSachkundigealsSachverständigeausgewähltundeingesetztwerdenkönnen.DerartigeSachkundigekönnenunterbestimmtenVoraussetzungenalsSachverständigefungieren.Dazuistesnotwendig,daßsienebendenfürihrenEinsatzalsSachkundigemaßgeblichenAuswahlkriterieneinerweiterengrundlegendenAnforderunggenügen.Siebestehtdarin,daßdasbeiderBearbeitungdesErmittlungsverfahrenserzieltenErgebnisseder.Beweisführung.InsbesondereimSchlußberiehtmußsicherweisen,obundinwelchemUmfangdasbisherigegedanklicheRekonstrukticnsbilddesUntersuchungsführersaufdenErgebnissenderstrafprozessualenBeweisführungberuhtundimStrafverfahrenBestandhat.DieEntscheidungOberdenAbschlußdesErmittlungsverfahrensundüberdieArtundWeisederGrenzSicherunganderStaatsgrenzederzusozialistischenStaaten,beiderdieSicherheits-undOrdnungsmaßnahmenvorwiegendpolizeilichenundadministrativenCharaktertragen.

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