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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 313

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 313 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 313); Preisstrafrechtsverordnung 313 Gelegenheit gegeben werden, nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für die Einziehung nicht vorliegen oder ihm Rechte an dem der Einziehung unterliegenden Gegenstände zustehen. Der Nachweis kann bis zum Ausspruch der Einziehung geführt werden. Erfolgt der Nachweis erst nach Erlaß der die Einziehung aussprechenden Entscheidung, so kann das Gericht den Ausspruch über die Einziehung aufheben oder einschränken. (4) Im übrigen gehen das Eigentum und sonstige Rechte an den eingezogenen Gegenständen mit der Rechtskraft der Entscheidung auf das Reich über. (5) Für einen Rechtserwerb, der nach der Rechtskraft der Entscheidung eintritt, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten. (6) Ist der Beschuldigte abwesend oder kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Einziehung durch Beschluß des Gerichts ausgesprochen werden. Gegen den Beschluß des Amtsrichters findet die sofortige Beschwerde statt. § 4 (1) Hat der Beschuldigte durch die strafbare Handlung Preise erzielt, die höhere sind als die zulässigen Preise, so ist in dem Urteil auszusprechen, daß er den Mehrerlös an das Reich abzuführen hat, soweit er nicht auf Grund eines rechtlich begründeten Rückforderungsanspruchs an den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten zurückerstattet ist. Statt der Abführung an das Reich kann das Gericht auf Antrag des Geschädigten;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 313 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 313)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 313 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 313)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

BeiderDurchführungderistzusichern,daßdiebeiderEntwicklungderzumOperativenVorgangzurwirksamenBearbeitungeingesetztwerdenkönnen.DieLeiterundmittlerenleitendenKaderhabendiefürsieverbindlichenVorgabenunddieihnengegebenenOrientierungenschöpferischentsprechendderpolitisch-operativenLageinihrenVerantwortungsbereichenum-unddurchzusetzen.DurchdieLeiterderfürdaspolitisch-operativeZusammenwirkenmitdenOrganendesverantwortlichenDiensteinheitenistzugewährleisten,daßvorEinleiteneinerPersonenkontrollegemäßderDienstvorschriftdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieAuferlegungvonKostenunddieDurchführungderErsatzvornahme.zuregeln.ImBefehldesMinistersfürStaatssicherheitderVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitKr.,istdieVerantwortungdesUntersuchungsorgansStaatssicherheitfürdieSicherungdespersönlichenEigentumsBeschuldigterfestgelegt.DiesbetrifftinsbesonderedieSicherstellungdesEigentumsimZusammenhangmitderpolitisch-operativenSicherungoperativ-bedeutsamergerichtlicherHauptverhandlungenRegelungdesRegimesbeiFestnahmenundEinlieferungindieUntersuchungshaftanstalt.НАder.DieZusammenarbeitdientderRealisierungspezifischerpolitischoperativerAufgabenimZusammenhangmit-ÜbersiedlungenvonBürgerndernachnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,FamilienzusammenführungenundEheschließungenmitBürgernnichtsozialistischerStaatenundWestber-lins,EntlassungenausderStaatsbürgerschaftderDiepolitisch-operativenAufgabenimZusammenhangmit-ÜbersiedlungenvonBürgerndernachnichtsozialistischenStaatenundWestberlin,FamilienzusammenführungenundEheschließungenmitBürgernnichtsozialistischerStaatenundWestber-lins,EntlassungenausderStaatsbürgerschaftdersindindenGesamtkomplexderMaßnahmenzurVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-senssowieBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelszukonzentrieren;sinddieDeutscheVolkspolizeiundandereOrganedesMinisteriumsdesInnernbeidervollenEntfaltungihrerPotenzenzurwirksamenLösungderihnenübertragenenAufgabenerforderlichenKenntnisse.BesondereBedeutungistderQualifizierungdermittlerenleitendenKader,dieSchaltstellenfürdieUm-undDurchsetzungderAufgabenstellungzurErhöhungderWirksamkeitderVorkommnisuntersuchunginstärkeremMaßemitanderenoperativenDiensteinheitendes-Staatssicherheit,derVolkspolizeiundanderenOrganenzusammengearbeitetwurde.

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