Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 300

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 300 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 300); 300 Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln einem Kreditinstitut einzuzahlen. Über dieses Konto kann der Kontoinhaber nur persönlich bei Anwesenheit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands verfügen. Die Deutsche Notenbank kann auf Antrag eine von Abs. 2 abweichende Verwendung des gutgeschriebenen Betrags (z. B. zur Auszahlung von Unterstützungen) gestatten. §8 (1) Personen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands haben, sind berechtigt, beim Verlassen der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands bei ihnen verbliebene Zahlungsmittel ausländischer Währung gegen Rückgabe der von der Grenzkontrollstelle ausgestellten Bescheinigung aus der sowjetischen Besatzungszone auszuführen. (2) Diese Bestimmung findet auf juristische Personen oder andere Organisationen, welche ihren Sitz außerhalb der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands haben, entsprechende Anwendung. § 9 (1) Personen, welche ihren ständigen Aufenthalt in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands haben, sind zur Ausfuhr von Zahlungsmitteln ausländischer Währung nur berechtigt, wenn ihnen dies durch eine Bescheinigung der Deutschen Notenbank gestattet ist (Anlage 4)5. (2) Diese Bestimmung findet auf juristische Personen oder andere Organisationen entsprechende Anwendung. 5. Hier nicht abgedruckt.;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

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