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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 292

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 292 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 292); 292 Innerdeutscher Zahlungsverkehr 1. Zahlungen, die auf Grund der Anordnung vom 18. August 1948 über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den Westzonen (einschließlich des Saargebiets) oder geschlossenen Banken in Groß-Berlin gegen Schuldner in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (ZVOB1. S. 423) zu leisten sind, 2. Zahlungen aus einem ArbeitsVerhältnis in der Deutschen Demokratischen Republik an Personen mit dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den Westzonen oder Westsektoren. II. Geldforderungen § 8 (1) Geldforderungen’ ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit gegen natürliche oder juristische Personen oder Personengemeinschaften jeder Art, die ihren Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in den Westzonen oder in den Westsektoren von Groß-Berlin haben (Zahlungsverpflichtete), sind bei Entstehen bei der Deutschen Notenbank anzumelden, bereits entstandene Geldforderungen sind bei der Deutschen Notenbank bis zum 31. Januar 1951 anzumelden. (2) Die angemeldeten Geldforderungen sind auf Verlangen der Deutschen Notenbank dieser zu übertragen oder nach den Weisungen der Deutschen Notenbank zu verwenden. Jede Verfügung anderer Art über angemeldete Geldforderungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Ministeriums der Finanzen. Sind anzubietende Geldforderungen noch nicht fällig, ist der Anbietende verpflichtet, auf Verlangen der Deutschen Notenbank die Geldforderung zum nächstmöglichen Termin fällig zu machen.;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

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