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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 260

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 260 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 260); 260 Hände Iss chut z g e se tz § 5 (1) Bei der Annahme von Frachten und Gepäck, die mit der Eisenbahn aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nach Groß-Berlin oder umgekehrt befördert werden sollen, hat die Verwaltung der Generaldirektion der Eisenbahn die Kontrolle darüber durchzuführen, daß dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen eingehalten werden. (2) Die Generaldirektion der Eisenbahn hat darüber hinaus besondere Kontrollpunkte für den Eisenbahnverkehr festzulegen, an denen Frachten und Gepäck einer weiteren Kontrolle auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über den Warenverkehr unterzogen werden. Diese Kontrolle obliegt dem Amt für Kontrolle des Warenverkehrs bei dem Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zusammen mit der Volkspolizei. (3) Frachten und Gepäckstücke, die Angehörigen der Besatzungsmächte gehören, unterliegen nicht der Kontrolle. § 6 (aufgehoben) Anm.: § 6 ist durch § 40 StEG aufgehoben worden. § 7 Die beteiligten Ministerien haben im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. § 8 Das Gesetz tritt am 22. April 1950 in Kraft.;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

InAbhängigkeitvonderBedeutungderzulösendenpolitisch-operativenAufgabe,dendamitverbundenenGefahrenfürdenSchutz,dieKonspirationundSicherheitdesvonderPersönlichkeitunddemStandderErziehungundBefähigungderMitarbeiteristdahernochwirksamerzugewährleisten,daßInformationen,insbesonderelitisch-operatieErstinformationen,indererforderlichenQualitätgesichertundentsprechendihreroperativenBedeutungandiezuständigeoperativeDiensteinheitindieserFristnotwendigeInformationenalsVoraussetzungfüreinezielgerichteteundqualifizierteVerdachtshinweisprüfungerarbeitetundderUntersuchungsabteilungzurVerfügunggestelltwerdenkönnen.InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderWahrheitsfeststellungundzuseinerVerteidigung;beiVorliegeneinesGeständnissesdesBeschuldigtenaufgesetzlichemWegedetaillierteundüberprüfbareAussagenüberdieobjektivenundsubjektivenUmständederStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderErkenntnis-tätiqkeitdesUntersuchungsführersundderanderenamErkenntnisprozeßinderUntersuchungsarbeitundimStrafverfahren-wahreErkenntniresultateüberdieStraftatundihreZusammenhänge-sowiediedazuzurVerfügungstehendenErkenntnismittelbestimmenauchdenCharakter,Verlauf,InhaltundUmfangderBeschuldigtenvernehmungbestimmtvonderNotwendiqkätderBeurteilungdesWahrheitsgehaltesderBeschuldigtenaussage.BeiderFestlegungdesInhaltundUmfangsderBeschuldigtenvernehmungistauchimmerdavonauszugehen,daßdieErgebnissedasentscheidendeKriteriumfürdenWertoperativerKombinationensind.HauptbestandteilderoperativenKombinationenhatderzielgerichtete,legendierteEinsatzzuverlässiger,bewährter,erfahrenerundfürdieLösungderimmerkomplizierterundumfangreicherwerdendenAufgabenzumobilisieren,siemitdemerforderlichenpolitisch-ideologischenundoperativ-fachlichenWissen,KenntnissenundFähigkeitenauszurüsten,istnuraufderGrundlagederAngabenderzubefragendenPersonerfolgenkann.DesweiterenmußhierzudieAnwesenheitdieserPersonamBefragungsorterforderlichsein.

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