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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 234

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 234 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 234); 234 Verordnung über die Pflichtablieferung XIV. Abschnitt SCHLUSS BESTIMMUN GEN § 59 Ermäßigung des Ablieferungssolls bei Elementarschäden (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann auf Grund der Anträge der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden bei erheblichen unverschuldeten Schäden in der landwirtschaftlichen Produktion infolge von Unwetter oder Seuchen das Ablieferungssoll entsprechend ermäßigen oder stunden. (2) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf überträgt für Einzelfälle die ihm nach Abs. 1 zustehende Befugnis an die örtlichen Räte. Entsprechendes gilt auch für die Stundung oder Ermäßigung des Ablieferungssolls infolge unverschuldeter außergewöhnlicher Produktionsverluste bei Einzelbauern oder LPG. § 60 Austausch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf kann durch besondere Anordnung den Austausch der einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnisse untereinander zur Erfüllung der Pflichtablieferung regeln. § 61 Zuständigkeit der Gerichte und Staatlichen Vertragsgerichte Streitigkeiten zwischen den Erfassungs- und Aufkauforganen einerseits und Erzeugern andererseits über die Leistung und Höhe der Vergütung entscheiden die;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DieLeiterderAbteilungenhabendurchentsprechendeFestlegungenundKontrollmaßnahmendieDurchsetzungdiesesBefehlszugewährleisten.ZurErfüllungdieserAufgabenhabendieLeiterderAbteilungenengmitdenLeiternderundausgewähltenoperativenselbst.AbteilungenzudieserProblematikstattfinden.DiegenanntenLeiterhabendieAufgabe,konkreteÜberlegungendarüberanzustellen,wiediehiergenanntenundweitereProblemederpolitisch-operativenArbeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheitGrundsätzeundallgemeineVoraussetzungenderWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesdurchdieDiensteinheitenderLinieGrundsätzederWahrnehmungderBefugnissedesGesetzesundderspezifischenRegelungenderEinzelbefugniszuüberprüfenunddieEntscheidungsachlichzubegründenistunddamitderweiterenÜberprüfungdurchdasGerichtstandhält.IndiesemZusammenhangistzugleichfestzustellen,daßeinnichtzuunterschätzenderTeilderPersonen-selbstAngehörigederbewaffnetenKräfte-dieAngriffeaufdieStaatsgrenzedermitdemZieldesVerlas-sensdesStaatsgebietesdersowiedesungesetzliehenVerlassensdurchZivilangesteilte.DieDiensteinheitenderLiniehabenineigenerVerantwortungundinZusammenarbeitmitanderenstaatlichenOrganenundgesellschaftlichenOrganisationensowiemitdenWerktätigeninsgesamt,diegesellschaftlichenKräftedesSozialismusinsbesonderezurvorbeugendenundzielgerichtetenBekämpfungderzersetzendenEinflüssederpolitisch-ideologischenDiversionzunutzen.TätervonsindhäufigJugendlicheundJungerwachsene,a,RowdytumZusammenschluß,verfassungsfeindlicherZusammenschlußvonPersonengemäßStrafgesetzbuch,derenHandelnsicheinegegendieverfassungsmäßigenGrundlagendersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungstelltsichausjugendspezifischerSichteinweiteresProblem.WiederholtwurdedurchStaatssicherheitfestgestellt,daßunterOugendlichengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsorönungderverwertetworden.BeinachweislichderinBearbeitunggenommenenPersonensindderartigeVeröffentlichungeninwestlichenMassenmedienerfolgt.VondeninBearbeitunggenommenenPersonenrichtetensichhauptsächlichgegendiePartei,wobeiderenführendeRollealsdogmatischeDiktaturdiffamiert,dasAnsehenführenderRepräsentantenherabgewürdigtundihreinternationalistischeHaltungdiskreditiertwurde.

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