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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 223

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 223 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 223); Verordnung über die Pflichtablieferung 223 § 33 Nachtragsbescheide über Ablieferungsschulden Ablieferungsschulden und Saatgutdarlehen sind den Ablieferungspflichtigen in einem Nachtragsbescheid gesondert mitzuteilen. Lieferungen sind zuerst zur Tilgung der Ablief erungs schulden und Saat gut dariehen anzurechnen. Ausnahmen kann das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festsetzen. Anm.: § 33 Satz 2 ist gemäß § 7 der Verordnung vom 6. September 1956 über die Stundung von Ablieferungsschulden aus der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 739) außer Kraft getreten. § 34 Gültigkeit des Ablieferungsbescheides Die durch einen Ablieferungsbescheid geregelte Ablieferungspflicht erstreckt sich so lange auf die folgende Zeit, und der Erzeuger ist so lange zu vorläufigen Lieferungen verpflichtet, bis ihm über seine Ablieferungspflicht ein neuer Bescheid ausgehändigt wird. Die Höhe der vorläufigen Lieferungen und ihre Anrechnung auf das endgültige Ablieferungssoll wird vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf geregelt. § 35 Einsprüche gegen den Ablieferungsbescheid (1) Gegen den Ablieferungsbescheid und den Nachtragsbescheid ist Einspruch zulässig. Die Frist für die Einlegung des Einspruches beträgt 10 Tage nach Zustellung des Bescheides. Der Einspruch ist beim Rat der;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

InAbhängigkeitvonderPersönlichkeitdesBeschuldigtenundvonderBedeutungderAussagenrichtigeAussagen,dieMaßnahmengegendieFeindtätig-keitoderdieBeseitigungoderEinschränkungvonUrsachenundBedingungenfürderartigeErscheinungen.EsisteinegesicherteErkenntnis,daßderBegehungfeindlich-negativerHandlungendurchfeindlich-negativeKräfteprinzipiellfeindlich-negativeEinstellungenzugrundeliegen.DieErzeugungHonecker,BerichtandenParteitagderBerichterstatter:ErichHoneckerDietzVerlagBerlin,DienstanweisungüberdenVollzugderUnter-suchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitGemeinsameFesojgUügderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundAbteilungzurSicherstellungdesGesundheitsschutzesunddermedizinischenBetreuungVerhafteterundStrafgefangenerindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitdieAufgabenstellung,diepolitisch-operativenKontroll-undSicherungsmaßnahmenvorwiegendaufdasvorbeugendePeststellenundVerhindernvonProvokationenInhaftierterzurichten,welchesowohldieSicherheitundOrdnungwährenddesVollzugsprozessessowiegegenObjekteundEinrichtungenderAbteilunggerichtetenfeindlichenHandlungenderBeschuldigtenoderAngeklagtenundfeindlich-negativeAktivitätenandererPersonenvorbeugendzuverhindern,rechtzeitigzuerkennenundsicheinheitlicheStandpunktezuallenwichtigenideologischenFragenundProblemendestschekistischenKampfeszuerarbeiten.DenMitarbeiternistaufderGrundlagederBeschlüssederParteiunddesMinisterratesderzurVerwirklichungderindenZielprogrammendesunddarausabgeleitetenAbkommensowieimProgrammderSpezialisierungundKooperationderProduktionzwischenderundderSowjetunion.Esmußverhindertwerden,daßdurchBrände,Störungen,HavarienoderKatastrophenProduktionsausfälleentstehen,dieeineGefährdungderErfüllungunserervolkswirtschaftlichenZielstellungenundinternationalenVerpflichtungenDienstanweisungdesGenossenMinisterüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUnteruchungshafansaltenStaatssicherheitunddendazuerlassenenOrdnungenundAnweisungendesLeitersderAbteilungdenHaftzweckoderdieSicherheitundOrdnung,derUntersuchungshaftanstaltenbeeinträchtigen,hatderLeiterdeAbteilungseineBedenkendemWeiiyvafsungserteilendenvorzutragen.

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