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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 191

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 191 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 191); Gesetz zum Schutze des Friedens 191 § 6 (1) In besonders schweren Fähen von Verstößen gegen die §§ 1 bis 5 dieses Gesetzes ist die Strafe Zuchthaus nicht unter 5 Jahren oder lebenslängliches Zuchthaus. (2) Ein besonders schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Tat in direktem Auftrag von Staaten, deren Dienststellen oder Agenturen begangen wird, welche Kriegshetze oder eine aggressive Politik gegen friedliche Völker betreiben. In solchen Fällen kann auch auf Todesstrafe erkannt werden. § 7 Die Vorbereitung 'oder der Versuch von Straftaten nach den §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes ist strafbar. § 8 (1) Neben jeder Strafe auf Grund dieses Gesetzes kann auf Geldstrafe in unbegrenzter Höhe erkannt werden. (2) Ferner kann auf völlige oder teilweise Einziehung des Vermögens des Täters erkannt werden. Wird der Täter zum Tode, zu lebenslänglichem Zuchthaus oder zu Zuchthaus nicht unter 5 Jahren verurteilt, so ist auf Einziehung seines gesamten Vermögens zu erkennen. § 9 (1) Wird der Täter auf Grund dieses Gesetzes zu einer Zuchthausstrafe verurteilt, so ist im Urteil anzuordnen, daß er zeitweise oder dauernd das Recht verliert, 1. im öffentlichen Dienst oder in leitenden Stellen im wirtschaftlichen oder kulturellen Leben tätig zu sein: 2. zu wählen und gewählt zu werden.;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DasZusammenwirkenmitdenBruderorganenhatsichkontinuierlichweiterentwickeltundgefestigt.ImMittelpunktstandeh-diegegenseitigeUnterstützungbeiderAufklärungvölkerrechtswidrigerHandlungenundvonSachzusammenhängenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieerzieltenArbeitsergebnisseumfasseninsbesondere-dieErarbeitungbeweiskräftigerMaterialienundinter-nationalverwertbarerErkenntnissezuPersorerrundSachverhaltenausderZeitdesFaschismusunddesantifaschistischenWiderstandskampfes.DieErgebnissedieserArbeitumfasseninsbesondere-dieErarbeitungundBereitstellungbeweiskräftigerMaterialienundInformationenzurEntlarvungderBegünstigungvonNaziundKriegsverbrecherninderundWestberlinaufInitiativeirnperialistischerGeheimdienste,beiteilweiseerkennbarerSteuerungundBeteiligung,ReihevonspeziellenEinrichtungenzurverstärkteRealisierungimperialistischerEinmischungindieinnerenAngelegenheitendersozialistischenStaatenzunutzen,antisozialistischeKräfteinderundanderensozialistischenLändernzuermuntern,eichzuorganisierenundmitAktionengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungzuunternehmensowieebenfalls-PläneundAktivitätentrotzkistischerKräfte,antisozialistischePositioneninderDeutschenDemokratischenRepublikzuschaffenundauszubauen.

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