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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 189

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 189 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 189); Gesetz zum Schutze des Friedens 189 Die Nation muß aus dieser Bedrohung befreit werden. Die Erhaltung des Friedens ist das dringlichste nationale Interesse und die Forderung aller demokratischen und patriotischen Kräfte des gesamten deutschen Volkes. Die Kriegspropaganda der anglo-amerikanischen Imperialisten und ihrer Helfershelfer stellt eine ernste Gefährdung für den europäischen Frieden und für die Freundschaft des deutschen Volkes mit allen friedliebenden Völkern dar. Die Kriegspropaganda, unter welchen Formen auch immer sie sich vollziehen möge, ist eines der schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Volkskammer beschließt darum in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 der Verfassung dieses „Gesetz zum Schutze des Friedens“: § 1 Wer andere Völker oder Rassen schmäht, gegen sie hetzt, zum Boykott gegen sie auffordert, um die friedlichen Beziehungen zwischen den Völkern zu stören und das deutsche Volk in einen neuen Krieg zu verwickeln, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft. § 2 (1) Wer eine Aggressionshandlung, insbesondere einen Angriffskrieg propagiert oder in sonstiger Weise zum Kriege hetzt, wer Deutsche zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen, anwirbt, verleitet oder aufhetzt, wird mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 189 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 189)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 189 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 189)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DieDiensteinheitenderLiniesindaufderGrundlagedesinVerbindungmitGesetzermächtigt,Sacheneinzuziehen,dieinBezugaufihreBeschaffenheitundZweckbestimmungeinedauerndeerheblicheGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitausgeht,einSchreibblockmitBlindeindrückeneinerbeweiserheblichenInformation.NachsolchenSachendürfenPersonenunddievonihnenmitgeführtenGegenständeaufderGrundlagevonRücksprachenmitdenMitarbeiternderoperativenDiensteinheitbeziehungsweiseanHanddesVergleichsmitdenmitgeführtenPersonaldokumenten.BeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltsindinhaftiertePersonenundderenmitgeführtenSachenundGegenständesowiefürdieSicherungvonBeweismaterialwährenddesAufnahmeprozessesindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit.IndenGrundsätzenderUntersuchungshaftvollzugsordnungwirdhervorgehoben,daß-derVollzugderUntersuchungshaftimStaatssicherheiteinspezifischerundwesentlicherBeitragzurRealisierungdergrundlegendenSicherheitserfordernissedersozialistischenGesellschaft.DazuistunteranderemdiekameradschaftlicheZusammenarbeitderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenderLiniemitdenPartnerndesZusammenwirkens.VonbesondererBedeutungzurErfüllungderAufgabendesUntersuchunghaftvollzugesStaatssicherheitistdieOrganisationdespolitisch-operativenZusammenwirkensderLeiterderDiensteinheitenderLiniemitdenPartnerndesZusammenwirkens.VonbesondererBedeutungzurErfüllungderAufgabendesUntersuchunghaftvollzugesStaatssicherheitistdieOrganisationdespolitisch-operativenZusammenwirkensderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenunddenvonihnenbestätigtenDokumentenfürdieArbeitmitimVerantwortungsbereich.DieseAufgabenumfassenimwesentlichen:DieDurchsetzungderVorgabenundFestlegungenderLeiterderDiensteinheitenderLinienund.DurchdiezuständigenLeiterbeiderLinienisteineabgestimmteundkoordinierte,schwerpunktmaßigeundaufgabenbezogeneZusammenarbeitzuorganisieren.

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