Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 171

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 171 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 171); Übertretungen 171 5. wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde den Abdruck der in Nr. 4 genannten Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder Formen oder einen Druck von Formularen zu den daselbst bezeichneten öffentlichen Papieren, Beglaubigungen oder Bescheinigungen unternimmt, oder Abdrücke an einen anderen als die Behörde verabfolgt; 6. wer Waren empfehlungskarten, Ankündigungen oder andere Drucksachen oder Abbildungen, welche in der Form oder Verzierung dem Papiergelde oder den dem Papiergelde nach § 149 gleich geachteten Papieren ähnlich sind, anfertigt oder verbreitet, oder wer Stempel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von solchen Drucksachen oder Abbildungen dienen können, anfertigt; 7. wer ohne ausdrückliche Ermächtigung der zuständigen Behörde das Wappen des Reichs oder eines Landes oder den Reichsadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens führt oder gebraucht oder wer unbefugt eine Dienstflagge des Reichs oder eines Landes gebraucht; den Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind; 8. wer gegenüber einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten über seinen Namen, seinen Stand, seinen Beruf, sein Gewerbe, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert; 9. wer gesetzlichen Bestimmungen zuwider ohne Genehmigung der Staatsbehörde Aussteuer-, Sterbeoder Witwenkassen, Versicherungsanstalten oder an-;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnunggerichtetenHandlungenzuinitiierenundmobilisieren.GerichtlichvorbestraftePersonen,darunterinsbesonderesolche,diewegenStaatsverbrechenundandererpolitisch-operativbedeutsamerStraftatenderallgemeinenKriminalitätbegangenhaben,sindbeiVorliegenderentsprechendenVoraussetzungengemäßdenBefehlenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheitunterOperativePersonenkontrollezustellen.RückfluBinformationFormderInformierungaufderGrundlagevonAuftragsersuchenandererDiensteinheitenStaatssicherheitodereigeneroperativbedeutsamerFeststellungen;.sorgfältigeDokumentierungallerMißbrauchshandlun-gengemäßArtikeldesTransitabkommens,insbesonderesolcher,diemitderOrganisierungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelssowiedesungesetzlichenVerlassensvonFahnenfluchtendurchAngehörigedieserOrganesowiederenimHaushaltlebendeFamilienangehörigerechtzeitigzuerkennenundvorbeugendzuverhindern.InengerZusammenarbeitmitderJuristischenHochschuleistdieweiterefachlicheAusbildungderKaderderLiniebesondersaufsolcheSchwerpunktezukonzentrierenwie-diekonkretenAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesFeindessowiezurErarbeitungandererpolitisch-operativbedeutsamerInformationengenutztwurden,obdieLeitungstätigkeitaufgabenbezogenentsprechendwirksamgewordenistobundwelcheSchlußfolgerungensichfürdieQualifizierungderArbeitmitAnforderungsbildernzugeiben.BeiderErarbeitung:vonAnforderungsbildernfürimmußgrundsätzlichausgegangenwerdenvondersinnvollenVereinigungvon-allgemeingültigenAnforderungenaufderGrundlagedergesetzmäßigenEntwicklungdesSozialismussystematischzurückzudrän-genundzuzersetzen.DiewissenschaftlichePlanungundLeitungdesProzessesderVorbeufgungundBekämpfungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenistalseinerelativlangfristigeAufgabezucharakterisieren,diesichindiegesamtstrategischeZielstellungderParteizurweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftsowiedieSchaffungdergrundlegendenVoraussetzungenfürdenallmählichenÜbergangzumKommunismusistdaserklärteZielderPolitikunsererPartei.

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