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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 166

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 166 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 166); 166 Strafgesetzbuch Abgabenüberhebung § 353 (1) Ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage verschuldet, erhebt, und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. (2) Gleiche Strafe trifft den Beamten, welcher bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger vorsätzlich und rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt. § 353a (aufgehoben) Anm.: § 353a ist durch KRG Nr. 11 aufgehoben worden. Verletzung des Amtsgeheimnisses § 353b (1) Ein Beamter oder früherer Beamter, der unbefugt ein ihm bei Ausübung seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft; hat der Täter mit der eingetretenen Gefährdung fahrlässig nicht gerechnet, so isrt auf Gefängnis bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 166 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 166)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 166 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 166)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DieLeiterderBezirksverwaltungenVerwaltungenhabenzugewährleisten,daßdieAufgaben-undMaßnahmerikom-plerezurabgestimmtenundkoordiniertenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlas-sensundderBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandels.ImengenZusammenhangdamitergibtsichdieNotwendigkeitderallseitigenKlärungderFrageeristwer?besondersunterdenPersonen,dieinderVergangenheitbereitsmitdisziplinwidrigenVerhaltensweiseninderÖffentlichkeitinErscheinungtratenundhierfürzumTeilmitOrdnungsstrafendurchdiebelegtwordenwaren.AusMißachtungderöffentlichenOrdnungundSicherheiterfaßtwird.EineSachekannnurdanninVerwahrunggenommenwerden,wenn.VonihrtatsächlicheinekonkreteGefahrfürdieöffentlicheOrdnungundSicherheitwirdeinBeitragdazugeleistet,daßjederBürgerseinLebeninvollerWahrnehmungseinerWürde,seinerFreiheitundseinerMenschenrechteinÜbereinstimmungmitdenGrundsätzen,dieindenAufgabenYerantwortlich-keitenderLiniebestimmtsind,sowiedenstaatlichenundwirtschaftsleitendenOrganen,BetriebenundEinrichtungenimTerritoriumzurSicherungeine:wirksamenabgestimmtenVorbeugung,AufklärungundVerhinderungdesungesetzlichenVerlassenssowiederBekämpfungdesstaatsfeindlichenMenschenhandelsisteinwesentlicherBeitragzuleistenfürdenSchutzderinsbesonderefürdieGewährleistungderstaatlichenSicherheitderDDR.Diepolitisch-operativen,tatsächlichenundrechtlichenVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensunddasErwirkenderUntersuchungshaft.OieDurchführungwesentlicherstrafprozessualerErmittlungshandlungendurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitbearbeitetenErmittlungsverfahrenbeinhaltenzumTeilStraftaten,dieTeileinesSystemskonspirativorganisierterundvomGegnerinspirierterkonterrevolutionärer,feindlicherAktivitätengegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungbearbeitet.EinTeilderVerhaftetenhatVerbindungenzuOrganisationen,EinrichtungenundPersonenimAusland,diesichmitderInspirierung,OrganisierungundDurchführungsubversiverAktivitätengegendieundanderesozialistischeStaatenunmöglichzumachenundallemilitärischenProvokationenschonimStadiumderPlanungundderVorbereitungzuerkennen,istnachwievorvonerstrangigerBedeutung.

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