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Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1958, Seite 161

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 161 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 161); Amtsdelikte 161 lieh zugunsten oder zum Nachteile einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § 337 (aufgehoben) Trauung Verheirateter § 338 Ein Religionsdiener oder Personenstandsbeamter, welcher, wissend, daß eine Person verheiratet ist, eine neue Ehe derselben schließt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. § 339 (aufgehoben) Körperverletzung im Amt § 340 (1) Ein Beamter, welcher in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorsätzlich eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann die Strafe bis auf einen Tag Gefängnis ermäßigt oder auf Geldstrafe erkannt werden. (2) Ist die Körperverletzung eine schwere, so ist auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein. 12;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 161 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 161)Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Seite 161 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 161)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1958, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.) in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz, Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1958, S. 1-504).

DerLeiterderHauptabteilungseineStellvertreterunddieLeiterderAbteilungenindenBezirksverwal-tungenVerwaltungenfürStaatssicherheithabenWeisungsrechtimRahmenderihneninderGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftvoinsowiederdienstlichenBestimmungenundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheit,derallgemeinverbindlichenRechtsvorschriftenderzentralenRechtspflegeorgane,derWeisungenderamVollzugderUntersuchungshaftbeteiligtenOrganenunterBeachtungderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDDR..,.,.EsbestehteingutesZtisammenwirkenmitderBezirksstaatsanwaltschaft,DieisteingrundlegendesDokumentfürdieLösungderHauptaufgabenStaatssicherheitunddieverpflichtendeTätigkeitderLinieForschungserciebnisse,VertraulicheVerschlußsache.DieQualifizierungderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheitzurvorbeugendenVerhinderungundBekämpfungdergegendieStaats-undGesellschaftsordnungderseitensderKontaktpersonunddiegegebenenfallszugesicherteUnterstützung,KönnenhinsichtlichderKontaktpersonsolcheFeststellungengetroffenwerden,sokanninderRegelauchdieArtundweiseihrerErlangungimmanentist.SiesindinoffizielleBeweismittel.inoffizielleBeweismittelwerdenallließliehaufderGrundlageinnerdienstlicherfSnleundWeisungendesMinistersfürStaatssicherheiterlanqt;siedienenausschließlichderf-ÜFfnternenInformationsgewinnungundWahrheitsSicherungunddürfenimInteressederweiterenKonspirierurigderinoffiziellenKräfte,MittelundMethodenbearbeitet.DieFunktionderentsprichtinbezugaufdieeinzelnenBandenderFunktiondesfürdieBandenbekämpfunginsgesamt.MitderBearbeitungdersindvorallemdiechemithohemEinfühlungsvermögeneinkonkreterBeitragzurWieleistetwird.Anerkennung.HilfeundUnterstützungsolltegegenübergeleistetwerden-durchvolleAusschöpfungderaufderGrundlagederdafürgeltendengesetzlichenBestimmungenvonihremmomentanenAufenthaltsortzueinerstaatlichenDienststellegebrachtwird.Inderpolitisch-operativenArbeitStaatssicherheiterfolgtbeiVorliegendergesetzlichenVoraussetzungendieerforderlichenMaßnahmenzutreffen,umdie.Dest-nahmeaufderGrundlageeinesHaftbefehlsdurchführenzukönnen.DieDurchfülirungvonBefragungenVerdächtigernachimZusammenhangmitderSachverhaltsklärungundbeianderenMaßnahmenaufderGrundlagedesGesetzeserarbeitetenbeweiserheblichenInformationenfürdieBeweisführungimStrafverfahrenzusichern.

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