Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1957, Seite 20

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 20 (StGB Strafges. DDR 1957, S. 20); 20 Strafrechtsergänzungsgesetz b) wenn die zur Ein- oder Ausfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht worden sind, c) wenn die Tat wiederholt zum Zwecke des Erwerbs begangen wurde. (5) Ein schwerer Fall liegt nicht vor, wenn zwar die Voraussetzungen des Absatzes 4 b) und c) gegeben sind, jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nur eine geringfügige Störung des Warenaustausches eingetreten ist.“ § 40 § 4 Absätze 5 und 6 und § 6 des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels werden aufgehoben. Änderung von Verfahrensbestimmungen § 41 (1) Die in den §§ 2 und 10 dieses Gesetzes vorgesehenen Beschlüsse des Gerichts werden unter Mitwirkung von Schöffen gefaßt. (2) Das gleiche gilt für die Beschlußfassung über die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und die Beschlüsse nach §§ 346 und 347 der Strafprozeßordnung. § 42 § 1 Absatz 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung wird aufgehoben.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 20 (StGB Strafges. DDR 1957, S. 20) Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 20 (StGB Strafges. DDR 1957, S. 20)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄnG) vom 11. Dezember 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 643), Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Deutscher Zentralverlag (Hrsg.), abgestimmt mit dem Ministerium der Justiz (DDR), Berlin 1958 (StGB Strafges. DDR 1957, S. 1-504).

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