Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1956, Seite 419

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 419 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 419); Sachverzeichnis 419 Stempel für Münzverbrechen 151; Fälschung von marken 275, 276. Steuer, unberechtigte Erhebung von 353. Steuergeheimnis, Verletzung des С ГО, 18, 412. Steuerhehlerei СІП, 18, 403, Rückfall bei С III, 18, 404. Steuervergehen СIII, 18, Begünstigung СIII, 18, 398 ; Geldstrafe bei С Ш, 18, 399; Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte bei С Ш, 18, 400 ; gewerbsmäßiges С ІП, 18, 401b; Rückfall bei C HI, 18, 404; Steuerzeichenfälschung СIII, 18, 405; tätige Reue bei С IH, 18, 410; Einziehung bei C HI, 18, 414, 415; Verjährung bei CIII, 18, 419. Steuervorteile erschleichen С ПІ, 18, 396. Stimmbehinderung 106, 107. Stimmenkauf 109. Störung des Friedens 126; C I, 1; der Totenruhe 168; des Gottesdienstes 167. Strafantrag siehe Antrag Strafbare Handlung, Aufforderung zu 111; als Gegenstand übler Nachrede 190, 191; mittels einer erlangte Sachen verheimlichen 259. Strafbefehl, Unzulässigkeit des im Verfahren gegen Jugendliche В 1, 50. Strafe, Arten 13-42; Zusammentreffen von 73ff.; im Verfahren gegen Jugendliche В 1,17 ff. ; Ausschluß-und Milderungsgründe der 51 ff. Strafrecht, Anwendung des allgemeinen auf Jugendliche В 1, 24. Strafregister, Anwendung der Vorschriften auf Jugendliche В 1, 62 ff. Strafumwandlung 21, 27 b, 29, 44. Strafverfolgung, Verjährung der 66, 67, 69. Strafverfügung der Volkspolizei bei Jugendlichen В 1, 51. 27*;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956. Erweiterte Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, 4. überarbeitete Auflage, Berlin 1956 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 1-430).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.

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