Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1956, Seite 267

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 267 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 267); Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels 267 Die bestehenden Bestimmungen über die Warenbegleitscheinpflicht, insbesondere für Warentransporte zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor von Groß-Berlin, entsprechen nicht mehr den Erfordernissen dieses verstärkten Warenverkehrs. Deshalb wird auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels (GBl. S. 327) im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien und Staatssekretariaten folgendes bestimmt: A Innerdeutscher Handel §i (1) Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und den Westsektoren von Groß-Berlin gilt der Warenbegleitschein für den innerdeutschen Handel mit dem diagonalen Überdruck „Groß-Berlin“. (2) Für den Warenverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland gilt der Warenbegleitschein für den innerdeutschen Handel. §2 Die Warenbegleitscheine für Transporte von der Deutschen Demokratischen Republik nach Westdeutschland oder Westberlin werden vom Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt. §3 Die Listen der Waren, Sachen oder Gegenstände, deren unerlaubter Transport gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 7 des Gesetzes vom 21. April 1950 zum Schutze des innerdeutschen Handels den verschärften Strafbestimmungen unterliegt, ist als Anlage zu dieser Durchführungsbestimmung veröffentlicht.;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956. Erweiterte Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, 4. überarbeitete Auflage, Berlin 1956 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 1-430).

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