Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1956, Seite 233

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 233 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 233); Verordnung über die Pflichtablieferung 233 diesen Anträgen nicht in einer angemessenen Frist entsprochen oder diese unter einer nicht hinreichenden Begründung abgelehnt, so ist der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission bzw. der Minister der Finanzen berechtigt, selbst die Ordnungsstrafe zu verhängen. (3) Gegen Ordnungsstrafbescheide der Vorsitzenden der Räte der Bezirke ist die Beschwerde an den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin an den Minister der Finanzen zulässig. 4. Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Vom 10. November 1955 (GBL I S. 801) (Auszug) Anm.: Die Ablieferungspflicht für Rohholz, Rinde und Harz ist geregelt in der Verordnung über die Pflichtablieferung für Rohholz, Rinde und Harz und über die Regelung des Eigenbedarfs vom 1. September 1955 (GBl. I S. 622). I. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Ablieferungspflicht Begriff der Pflichtablieferung §i Zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen sind die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte verpflichtet, diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus ihrer Produktion an den Staat abzuliefern, zu deren Ablieferung sie nach dieser Verordnung herangezogen werden.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 233 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 233) Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 233 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 233)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956. Erweiterte Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, 4. überarbeitete Auflage, Berlin 1956 (StGB Strafges. DDR 1956, S. 1-430).

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