Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1954, Seite 239

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 239 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 239); Verordnung über die Pflichtablieferung 239 fordern und ihn gegenüber den bei ihnen bestehenden Forderungen aufzurechnen, wenn sie feststellen, daß der Erzeuger entgegen den Bestimmungen dieses Paragraphen zu Unrecht den Aufkaufpreis empfangen hat. (5) Für den Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten die gleichen Abnahme- und Gütebestimmungen wie für die Pflichtablieferung, sofern nichts anderes bestimmt wird. § 33 Erzeuger- und Aufkaufpreise (1) Für die in Erfüllung des Ablieferungssolls abgelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden Erzeugerfestpreise gezahlt. Der Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird zu erhöhten Preisen durchgeführt. Die errechneten Erlöse sind innerhalb zehn Tagen über die Bäuerliche Handelsgenossenschaft oder Bank an den Erzeuger zu überweisen. Ausnahmen von dieser Art der Bezahlung setzt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit der Deutschen .Notenbank fest. (2) Die Erzeuger- und Aufkaufpreise werden von der Regierung festgelegt. § 38 Rechtsmittel (1) Einsprüche gegen die von den Räten der Gemeinden in den Bauern Versammlungen bekanntgegebenen Ablieferungsnormen müssen innerhalb einer Frist von drei Tagen dem Rat der Gemeinde zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser hat darüber innerhalb weiterer fünf Tage zu entscheiden. Ein weiterer Einspruch kann von;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3. Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 1-400).

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