Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1954, Seite 218

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 218 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 218); 218 Strafrechtliche Einzelgesetze 3. als Inhaber, Leiter oder Angestellter eines Betriebes entgegen einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer sonstigen rechtlichen Verpflichtung die Unterrichtung der Betriebsgewerkschaftsleitung über bedeutsame wirtschaftliche Verhältnisse oder Vorgänge des Betriebes verweigert, vereitelt oder erschwert. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen, so ist in schweren Fällen die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann. Anm. zu Abs. 1 Ziff. 3: Soweit es sich um kleine Betriebe handelt, tritt an die Stelle der Betriebsgewerkschaftsleitung die Gewerkschaftsgruppe für Kleinbetriebe ( GfK). § (1) Mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer 1. vorsätzlich unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben über Verhältnisse oder Vorgänge macht, die für die Wirtschaft bedeutsam sind, und dadurch mittelbar oder unmittelbar die Anordnungen oder Entschließungen der Wirtschaftsverwaltung beeinflußt. 2. vorsätzlich oder fahrlässig als Angestellter oder Helfer einer Dienststelle der Wirtschaftsverwaltung den Wirtschaftsablauf dadurch erheblich stört, daß er Anordnungen der Wirtschaftsverwaltung nicht oder falsch ausführt oder ihre Ausführung vereitelt oder erschwert. (2) Ist die Tat vorsätzlich begangen, so ist in schweren Fällen die Strafe Zuchthaus bis zu zehn Jahren, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann.;
Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 218 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 218) Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Seite 218 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 218)

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 3. Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954 (StGB Strafges. DDR 1954, S. 1-400).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die Anforderungen an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen, an denen Dugendliche beteiligt ind, im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftaordnung und ihrer weltanschaulichen Grundlage, dem Marxismus-Leninismus. Feindliche können zu Handlungen führen, die offen oder getarnt dem Ziel dienen, die Entwicklung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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