Strafgesetzbuch und andere Strafgesetze 1951, Seite 309

Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Seite 309 (StGB Strafges. DDR 1951, S. 309); Giftgesetz 309 (4) Die Giftkammer darf, falls kleinere Vorräte aufbewahrt werden, auch aus einem gegen Entwendung besonders gesicherten und verschlossenen sowie mit der deutlichen und dauerhaften Aufschrift „Gift“ versehenen Behältnis bestehen. § 10 (1) Gifte der Abteilung 1 müssen innerhalb der Giftkammer in einem verschlossenen Behältnis (Giftschrank) aufbewahrt werden. Der Giftschrank muß auf der Außenseite der Tür mit der dauerhaften und deutlichen Aufschrift „Gift“ versehen sein. (2) Das Abwägen, Einfüllen in andere Gefäße, Mischen und Färben der Gifte müssen unmittelbar neben dem Giftschrank erfolgen. (3) Außerhalb des Giftschrankes dürfen größere Vorräte von einzelnen Giften innerhalb der Giftkammer nur aufbewahrt werden, wenn sie sich in verschlossenen Gefäßen befinden. (4) Phosphor und mehr als 2 Prozent Phosphor enthaltende Zubereitungen müssen außerhalb des Giftschrankes an einem frostfreien Ort in einem feuerfesten Behältnis aufbewahrt werden. Gelber (weißer) Phosphor ist unter Wasser aufzubewahren. Kalium und Natrium sind wasser- und feuersicher und mit einem sauerstofffreien Körper (Paraffinöl, Steinöl od. dgl.) umgeben unter Verschluß aufzubewahren. § 11 (1) Zum ausschließlichen Gebrauch für Gifte der Abteilung 1 und zum ausschließlichen Gebrauch für Gifte der Abteilungen 2 und 3 sind besondere Geräte (Waagen, Mörser, Löffel u. dgl.) zu verwenden, entsprechend aufzubewahren und, mit Ausnahme der Löffel für giftige;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) und andere Strafgesetze [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 1. Auflage, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1951 (StGB Strafges. DDR 1951, S. 1-366).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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