Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches, Strafergänzungsgesetz 1957, Seite 39

Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 39 (StGB StEG DDR 1957, S. 39); gegen die sozialistische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik organisiert werden soll, heißt es dort offen: „Man führt ein oder zwei Ermordungen durch. Hinderliche Personen sind auszuschalten, am besten durch den Tod Diese Worte sind nicht in den leeren Raum gesprochen. Bei den durch unsere Sicherheitsorgane verhafteten Agenten werden immer wieder Karabiner und Pistolen, Sprengstoffe und Bomben, Brandsätze und schwere Gifte gefunden. Auch die Bauern bekommen diese verbrecherische Tätigkeit zu spüren, und zwar in Gestalt von brennenden Scheunen, vergiftetem Vieh, von Zerstörungen an Maschinen der MTS. Die Anstifter aber sitzen in Westdeutschland, in den Industrieklubs und auf den Schlössern. Sie tragen Frack, Generalsuniform oder Reitpeitsche und Gamsbart. Die Patrioten dagegen, die ihrer verbrecherischen Tätigkeit entgegentreten, werden verfolgt und eingekerkert. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den Abwerbungs-versuchen in unseren Dörfern machen! Hier verfolgen unsere Feinde das Ziel, unsere Landwirtschaft mit heruntergewirtschafteten Flächen zu belasten, uns daran zu hindern, die Marktproduktion zu steigern, die Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch, tierischen Fetten und Milch aus eigenem Aufkommen zu sichern, das heißt, sie versuchen uns an der Erreichung der Ziele zu hindern, die uns das Aktionsprogramm der 33. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands steckte. Das wirksamste Mittel, um den Gegner an diesem Abschnitt erfolgreich zurückzuschlagen, ist die Überzeugungsarbeit. Wer klar die Zusammenhänge erkennt, verläßt nicht unsere Republik und hat auch Verständnis für einschränkende Maßnahmen. Aber wir müssen uns auch mit strafrechtlichen Mitteln sichern. Darum stimmen wir zu, meine Damen und Herren, daß nach § 21 des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches mit Zuchthaus bestraft wird, wer es unternimmt, einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik im Aufträge von Agentenorganisationen, Spionageagenturen und ähnlichen Dienststellen oder Wirtschaftsunternehmen zum Verlassen der Republik zu verleiten. Wie richtig 4es ist, daß der Gesetzentwurf die Abwerbung für den Dienst in Söldnerformationen zu den schweren Fällen rechnet, zeigte uns das Schicksal des 20jährigen Karl-Heinz Bauhahn, der nach 39;
Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 39 (StGB StEG DDR 1957, S. 39) Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 39 (StGB StEG DDR 1957, S. 39)

Dokumentation: Strafrecht der sozialistischen Demokratie. Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 11. Dezember 1957, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StGB StEG DDR 1957, S. 1-54).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.

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