Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches, Strafergänzungsgesetz 1957, Seite 36

Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 36 (StGB StEG DDR 1957, S. 36); mit einigen Kumpanen in Westberlin getroffen hatte, schrieb er eine Karte an seine ehemaligen Kollegen, die vor Angeberei über die westliche Freiheit nur so strotzte und die Leistungen seiner Kollegen im VEB verhöhnte. Im November dieses Jahres kehrte dieser Kollege zurück und berichtete über seine Erlebnisse im „Goldenen Westen“, daß ihm seine Ausweise für einige lumpige Westmark abgekauft wurden, daß er in Westberlin in der amerikanischen Agentenzentrale von einem Zimmer ins andere zum Verhör geschickt und er letzten Endes per Flugzeug in die Bundesrepublik transportiert wurde. Dort durfte er jeden Tag 100 km bis zur Arbeitsstelle fahren, war von morgens 4.00 Uhr bis 8.00 Uhr abends unterwegs, verdiente 400 DM und zahlte 120 WM Miete für ein Zimmer. So lebte er im Goldenen Westen. In einer öffentlichen Versammlung, an der 200 Kollegen teilnah-men, wurde dieser Kollege auf Herz und Nieren geprüft. Fragen auf Fragen hagelte es. Er mußte Rede und Antwort stehen, da gab es kein Leugnen und Vertuschen seines schmutzigen Verrates. Das Ergebnis war: Die Kollegen waren mit einer Wiedereinstellung im Betrieb nicht einverstanden. Sie sagten: „Du hast uns verraten; zeige und beweise Du uns, ob Du ehrlichen Wüllens zurückgekommen bist. Beweise durch Deinen Einsatz, daß Du aus Deinen Fehlern gelernt hast. Wir werden dafür sorgen, daß Du einen entsprechenden Arbeitsplatz bekommst.“ Unsere Kollegen sagten nach Abschluß dieser Versammlung: „So müßt Ihr es öfter machen. Wir werden Euch schon helfen, die richtige Entscheidung über solche Kollegen zu treffen.“ Die jetzt in allen Betrieben laufenden Wahlvorbereitungen für die Schöffenwahlen müssen von uns ausgenutzt werden, um den Werktätigen die Prinzipien unserer sozialistischen Gesetzlichkeit zu erklären und ihnen die größeren Aufgaben der Schöffen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen zu erläutern. Gerade die Schöffenwahlen zeigen, daß unsere Gerichte wahre Volksgerichte sind; sie sprechen Recht im Namen und im Interesse unserer Arbeiter-und-Bauem-Macht, im Interesse jedes Arbeiters, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz. Abg. Kaulfersch (NDPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Richter, der seit langem einem Strafsenat eines Bezirksgerichts vorsitzt, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Delikte gegen 36;
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Dokumentation: Strafrecht der sozialistischen Demokratie. Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 11. Dezember 1957, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StGB StEG DDR 1957, S. 1-54).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, die in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen.

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