Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches, Strafergänzungsgesetz 1957, Seite 33

Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 33 (StGB StEG DDR 1957, S. 33); die Arbeiterklasse, insbesondere für die Arbeiter der Deutschen Demokratischen Republik, ihr „soziales Gewissen“ entdeckt hat versuchen sie, Personen zur Republikflucht zu bewegen. Und wenn diese republikflüchtig geworden sind, werden sie unter Druck gesetzt, und es wird ihnen mit Repressalien gedroht, wenn sie nicht ihrerseits oft gegen besseres Wissen und gegen ihren Willen andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik abwerben. Es ist daher nur human, wenn wir dazu beitragen, daß unsere Bürger vor dem Schicksal der Republikflucht bewahrt werden. Wir müssen den Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik, aber auch den westdeutschen Bürgern geduldig und beharrlich aufzeigen, welches Spiel in Wirklichkeit mit ihnen getrieben werden soll. Wir müssen ihnen sagen, daß die Hintermänner der Abwerber im NATO-Hauptquartier in Westdeutschland und Westberlin sitzen. Es sind die imperialistischen Kriegstreiber innerhalb und außerhalb Westdeutschlands. Es sind die von uns vertriebenen und bestraften Nazikriegsverbrecher, die enteigneten Monopolherren und Junker, die hier die Karten mischen, eigens dazu ausgebildete Berufsspione aus dem Lemmer-Ministerium sowie aus den Geheimdiensten der USA, Englands und Frankreichs. Man muß an die Arbeiterklasse, an alle Bürger guten Willens appellieren, dabei mitzuhelfen, daß die Verbindungsleute dieser Agentenzentralen, die sich wie die Wolfe im Schafspelz auch noch in der Deutschen Demokratischen Republik befinden, baldigst gefaßt werden und daß ihnen das Handwerk gelegt wird. Ihre Moral unterscheidet sich nicht von der Moral des faschistischen NATO-Generals Heusinger, der vor kurzem in einem Hamburger Klub unter anderem den Mord an führenden Funktionären in der Deutschen Demokratischen Republik propagierte, um auf diesem Wege den „kalten Krieg“ in einen „heißen Krieg“ Umschlägen zu lassen. Wir appellieren an die Arbeiterklasse, an alle Werktätigen, nicht durch ein falsches Solidaritätsgefühl die Abwerbung und damit die Republikflucht zu bagatellisieren. Wir wissen, daß die Agentenorganisationen bestimmte Schwächen und auch Schwierigkeiten Ьёі uns ausnutzen, um über diesen Weg die Menschen zur Republikflucht zu veranlassen. Deshalb ist es für uns als Volksvertreter, besonders für die Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, wichtig, sozialistische, menschliche Beziehungen zu den Bürgern unseres Wirkungsbereichs herzustellen, auch für ihre Nöte und Schwierigkeiten ein offenes Ohr zu haben und nach den bestehenden Möglichkeiten zu helfen. Das ist mit der beste Schutz für die Bürger selbst wi*e für unsere Republik. 33;
Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 33 (StGB StEG DDR 1957, S. 33) Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 33 (StGB StEG DDR 1957, S. 33)

Dokumentation: Strafrecht der sozialistischen Demokratie. Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 11. Dezember 1957, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StGB StEG DDR 1957, S. 1-54).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, ist gemäß den entsprechenden Regelungen meiner Richtlinie zu verfahren. Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit die Möglichkeit gewählt hat, die bei ihm zur Debatte stehenden Probleme in diesem Objekt im Rahmen einer Befragung zu klären.

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