Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches, Strafergänzungsgesetz 1957, Seite 26

Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 26 (StGB StEG DDR 1957, S. 26); Auszüge aus den Diskussionsreden Im Namen ihrer Fraktionen sprachen zu den Gesetzentwürfen die Abgeordneten: Eick (CDU) Dr. Otto (LDPD) Fröhlich (SED) Neumann (FDGB) Kaulfersch (NDPD) Schnitzler (DBD) Ihren Diskussionsbeiträgen entnehmen wir folgende Auszüge: Abg. Rick (CDU): Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erklären, daß wir nicht für die Verhängung harter Strafen sind, weil wir Freude über solche Strafen empfinden. Wir würden lieber auf Strafen verzichten, aber die* Bedrohung der Deutschen Demokratischen Republik läßt das nicht zu. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat oft genug die Forderung an die Bundesrepublik und an die drei Westmächte gerichtet, die Agentenzentralen in Westberlin und Westdeutschland zu schließen und die Rundfunk- und Pressekampagne gegen uns zu beenden. Wir haben oft genug davor gewarnt, Menschen zu kaufen und sie zu Verbrechen gegen unsere Republik anzustiften. Die Deutsche Demokratische Republik hat manche Schwierigkeiten zu überwinden; aber sie errichtet mit großer Zähigkeit und Energie ihre Volksmacht und wird sie gegen alle Angriffe von NATO-A gen ten schützen. Wir sprechen hier mit aller Deutlichkeit aus - und das mögen auch die zur Kenntnis nehmen, die von Westdeutschland gegen uns, gegen unsere Gesetze und gegen unsere Gerichte hetzen: Stellt Eure 26;
Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 26 (StGB StEG DDR 1957, S. 26) Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1957, Seite 26 (StGB StEG DDR 1957, S. 26)

Dokumentation: Strafrecht der sozialistischen Demokratie. Zum Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches (StGB), Strafergänzungsgesetz (StEG) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] - vom 11. Dezember 1957, Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958 (StGB StEG DDR 1957, S. 1-54).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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