Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 99

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 99 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 99); Anpassungsgesetz - Anlage 2.2 1962 29. Hinweis: Außer Kraft gesetzt durch' § 47’ Abs. 2 Buchst, b des Wehrdienstgesetzes (Reg.-Nr. 2.10.). 30. a) § 12 des Zollgesetzes vom 28. März 1962 (GBl. I Nr. 3 S. 42) erhält folgende Fassung: „Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen §12 (1) Wer vorsätzlich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen 1. Waren aus- oder einführt oder durch das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik transportiert oder 2. Außenhandelsgeschäfte abschließt oder ändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen. (2) In schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zu erkennen. Daneben kann auf Vermögenseinziehung erkannt werden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn 1. durch Umfang oder Art der ungesetzlich transportierten Waren ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden zugefügt wurde oder zugefügt werden konnte oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik erheblich geschädigt wurde oder werden konnte 2. die zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr erforderlichen Dokumente gefälscht oder verfälscht wurden 3. bei der Tat besonders dafür hergerichtete Beförderungsmittel verwendet wurden oder 4. an der Tat mehrere mitwirkten, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Außenhandelsmonopol zusammengeschlossen hatten, (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer die Tat nach Abs. 1 fahrlässig begeht und dadurch der Deutschen Demokratischen Republik einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen.“ b) § 13 wird gegenstandslos. c) die §§ 14 bis 18 erhalten folgende Fassung: „§ 14 (1) Wer seines Vorteiles wegen Waren, von denen er weiß, daß sie entgegen den gesetzlichen Bestim- mungen eingeführt worden sind, erwirbt oder in sonstiger Weise an sich bringt oder wer seines Vorteiles wegen beim Absatz solcher Waren mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Gericht zur Verantwortung gezogen. (2) Hat der Täter die Straftat wiederholt oder mit anderen gemeinschaftlich begangen oder sind ihm die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. § 15 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Bestimmungen des § 12 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 oder vorsätzlich § 12 Absatz 3 verletzt und dadurch den ordnungsgemäßen Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik stört, ohne daß die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich beeinträchtigt werden, kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zu 20 000,- Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der rechtswidrig transportierten Waren bestraft werden. (2) Ebenso kann bestraft werden, wer vorsätzlich die Bestimmungen des § 14 verletzt, ohne dadurch die Interessen der sozialistischen Gesellschaft erheblich zu beeinträchtigen. (3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmaßnahme zuwiderhandelt oder Angehörige der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik an der Ausübung der ihnen gemäß dem Zollgesetz übertragenen Befugnis hindert und dadurch die Kontrolle des Waren-, Devisen- und Geldverkehrs über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik behindert oder erschwert, kann durch die Dienststelle der Zollverwaltung durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zu 1 000 Mark bestraft werden. (4) Wer vorsätzlich einen anderen zu einem Verstoß nach Absatz 1 veranlaßt oder ihn bei der Durchführung einer solchen Rechtsverletzung unterstützt, kann durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik durch den Ausspruch einer Strafverfügung bis zu 10 000,- Mark bestraft werden. (5) Für das Verfahren und den Ausspruch von Strafverfügungen durch die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik gilt die Verordnung über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen auf dem Gebiete des grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehrs. “ Hinweis: Es gilt die VOvom24,6. 1971 über die Ver- 99;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.