Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 66

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 66 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 66); 1.1. StGB - Besonderer Teil volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie die Vorsitzenden der sozialistischen Genossenschaften. Als Betriebsleiter gelten auch die Leiter der weiteren in § 17 AGB aufgeführten Betriebe, Betriebsteile und Einrichtungen, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Unbeschadet der Pflichten des Vorstandes haben die Vorsitzenden der sozialistischen Produktionsgenossenschaften und die Leiter der kooperativen Einrichtungen auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits-und Brandschutzes die für den Betriebsleiter festgelegten Aufgaben zu erfüllen (vgl. § 33 Abs. 2 ASVO, Ziff. 25 der MBÖ für LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion). 4. Verantwortliche für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (§ 193 StGB) sowie für die Gewährleistung des Brandschutzes sind auch die leitenden Mitarbeiter des Betriebes. Leitende Mitarbeiter sind diejenigen Werktätigen, die in einem ihnen übertragenen Verantwortungsbereich die Arbeit von Arbeitskollektiven leiten (§ 21 AGB). Die leitenden Mitarbeiter sind gegenüber den ihnen unterstellten Werktätigen weisungs-und kontrollberechtigt (§82 Abs. 1 AGB). Für die Abteilungsleiter, Bereichsleiter. Brigadiere und Leiter von Arbeitsgruppen in den sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihren kooperativen Einrichtungen gelten die für leitende Mitarbeiter zutreffenden Bestimmungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes entsprechend (§ 33 Abs. 3 ASVO). Ob ein Werktätiger leitender Mitarbeiter ist, darf nicht allein aus seiner Funktionsbezeichnung hergeleitet werden. Vielmehr sind dafür die ausgeübte Tätigkeit und die damit verbundenen Pflichten bestimmend. Die Feststellungen sind auf der Grundlage des Arbeitsvertrages (§ 40 AGB), des Funktionsplans (§ 73 Abs. 2 AGB), der Arbeitsordnung (§ 91 AGB), betrieblicher Weisungen oder Festlegungen unter Berücksichtigung der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu treffen. Nimmt ein Werktätiger im Arbeitsprozeß nur rein arbeitsorganisatorische Aufgaben wahr, ohne daß ihm eine Weisungs- und Kontrollbefugnis gegenüber einem Kollektiv von Werktätigen zusteht (z. B. im Sinne von § 6 de ASVO 12/3 oder § 7 Abs. I der ABAO 17/2), dann ist er nicht leitender Mitarbeiter, auch wenn eine Bezeichnung auf eine besondere Verantwortung im Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie'Brandschutz hindeutet. 5. . Die gemäß § 204 AGB in den Betrieben zur Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes einzusetzenden Sicherheitsinspektoren sind grundsätzlich nicht leitende Mitarbeiter. Den Sicherheitsinspektoren sind. auch wenn sie in eine Sicherheitsinspektion oder ein Organ für Betriebssicherheit eingeordnet sind, durch Rechtsnormen (§ 204 AGB, §§ 25-27 ASVO, 2.' DB zur ASVO) besondere Pflichten zur Gewährleistung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes übertragen worden. Verletzt ein Sicherheitsinspektor schuldhaft diese ihm obliegenden Rechtspflichten und verursacht er dadurch schuldhaft die im Gesetz beschriebenen Folgen, ist er nach § 193 StGB strafrechtlich verantwortlich. Durch die Einsetzung eines Sicherheitsinspektors wird die Verantwortung des Betriebsleiters und der leitenden Mitarbeiter für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits-und Arbeitsschutzes nicht aufgehoben oder ejnge-schränkf. 6. Die Betriebsleiter können zur Unterstützung bei der Lösung der ihnen obliegenden Aufgaben Brandschutzinspektoren einsetzen (§ 11 Abs. 4 Brandschutzgesetz). Deren Verantwortung für den Brandschutz wird durch die ihnen übertragenen Aufgaben zur Anleitung und Kontrolle bestimmt. Mit der Einsetzung eines Brandschutzinspektors wird die Verantwortung des Leiters und der leitenden Mitarbeiter für den Brandschutz nicht aufgehoben oder-eingeschränkt. Zur Vermeidung von Arbeitsanfällen, Bränden, Havarien und Betriebsstörungen kommt der Gewährleistung der Schutzgüte der Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten besondere Bedeutung zu (§ 205 AGB. §§ 3ff. ASVO). Die Verantwortung für die Verwirklichung der Schutzgüte obliegt den Verantwortlichen für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes. Es ist allerdings zu beachten, daß die Gebrauchssicherheit der Erzeugnisse und erbrachten , Leistungen auch durch § 194 StGB geschützt wird. Als Täter nach § 194 StGB kommen aber nicht nur Betriebsleiter und leitende Mitarbeiter in Betracht, sondern auch andere Werktätige, denen besondere Aufgaben zur Gewährleistung- der Gebrauchssicherheit, z. B. zur Kontrolle und Prüfung von Erzeugnissen, übertragen wurden. 8.: Werktätige ohne Leitungsfunktion, an die auf Grund ihrer Arbeitsaufgabe erhöhte Anforderungen zur Verwirklichung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes gestellt werden (§ 212 AGB), sind in der Regel nicht Verantwortliche' für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. Eine solche Verantwortung kann aberz. B. bei Projekt- oder Themenverantwortlichen gegeben sein, wenn ihnen mit ihrer Arbeitsaufgabe auch Rechte und Pflichten zur Durchsetzung und Durch- 66;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.