Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 65

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 65 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 65); Zur ordnungs- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Herbeiführung von Umweltschädigungen vgl. auch: - § 23 der 1. DVO zum Landeskulturgesetz - Na-turschutzVO - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 11), - § 16 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 12). - §§ 14 und 15 der 4. DVO zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 13), - §21 der 5. DVO zürn Landeskulturgesctz-Reinhaltung der Luft - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 31), - § 15 der 6. DVO zum Landeskulturgesetz -Schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 147). - §§ 12-14 des Giftgesetzes (Reg.-Nr. 2.7.), - §§ 11-13 des Atomenergiegesetzes (Reg.- Nr. 2.13.), - §§ 28-30 des Berggesetzes (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 6). - § 23 der BodennutzungsVO (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 114), - § 10 der VO zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in der Ostsee (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 130), - § 42 des Wassergesetzes (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 137). . Zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Herbeiführung von Umweltschäden vgl. § 329 ZGB. § 192 Gemeingefahr Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte. Eine Gemeingefahr liegt auch vor, wenn die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. 2. Abschnitt Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz § 193 Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (1) Wer als Verantwortlicher für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vorsätzlich oder fahrlässig in seinem Verantwortungsbereich ihm obliegende gesetzliche oder berufliche Pflichten verletzt und dadurch fahrlässig eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit verursacht oder zuläßt, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. (2) Wer durch die Handlung einen erheblichen Ge- Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 1.1. sundheitsschaden oder den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn 1. mehrere Menschen getötet werden oder 2. die fahrlässige Tötung auf einer rücksichtslosen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt. In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden. Hinweis: Vgl. den hier mit Ausnahme seiner Präambel abgedr. Beschluß des Präsidiums des OG vom 13. 9. 1978 zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes-1 PrB 1 - 112-2/78-(NJ 1978 H. 10 S. 448): Mit dem Ziel der Sicherung der Einheitlichkeit und der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung bei der Anwendung insbesondere der§§ 185, 188,193 StGB wird gemäß dem Auftrag des Plenums des Obersten Gerichts vom 1. Juni 1978 folgender Beschluß erlassen: 1. . Die persönliche Verantwortung der Leiter für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Wahrung von Ordnung und Disziplin ist eine entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Bränden sowie für einen störungsfreien Betrieb. Erforderlich ist die eindeutige Festlegung einer klaren Verantwortung, der Verantwortungsbereiche. der Pflichten und Rechte, angefangen vom Leiter des Betriebes bis hin zu jedem Werktätigen ohne Lcitungsfunktion. Die Gerichte müssen durch die Rechtsprechung und die vorbeugende Tätigkeit zur Durchsetzung dieses Erfordernisses beitragen. 2. Soweit in Rechtsnormen dem Betrieb Pflichten zur Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes auferlegt sind, haben diese der Betriebsleiter für den gesamten Betrieb und die leitenden Mitarbeiter für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich zu erfüllen. 3. Betriebsleiter im Sinne der Rechtsnormen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sind - unabhängig von ihrer Dienstbezeichnung - die Leiter aller 5 StGB/Anmerkungen 65;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.