Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 65

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 65 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 65); Zur ordnungs- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Herbeiführung von Umweltschädigungen vgl. auch: - § 23 der 1. DVO zum Landeskulturgesetz - Na-turschutzVO - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 11), - § 16 der 3. DVO zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 12). - §§ 14 und 15 der 4. DVO zum Landeskulturgesetz - Schutz vor Lärm - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 13), - §21 der 5. DVO zürn Landeskulturgesctz-Reinhaltung der Luft - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 31), - § 15 der 6. DVO zum Landeskulturgesetz -Schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte - (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 147). - §§ 12-14 des Giftgesetzes (Reg.-Nr. 2.7.), - §§ 11-13 des Atomenergiegesetzes (Reg.- Nr. 2.13.), - §§ 28-30 des Berggesetzes (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 6). - § 23 der BodennutzungsVO (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 114), - § 10 der VO zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in der Ostsee (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 130), - § 42 des Wassergesetzes (Reg.-Nr. 3.2.1. Ziff. 137). . Zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Herbeiführung von Umweltschäden vgl. § 329 ZGB. § 192 Gemeingefahr Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte. Eine Gemeingefahr liegt auch vor, wenn die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist. 2. Abschnitt Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz § 193 Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes (1) Wer als Verantwortlicher für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vorsätzlich oder fahrlässig in seinem Verantwortungsbereich ihm obliegende gesetzliche oder berufliche Pflichten verletzt und dadurch fahrlässig eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit verursacht oder zuläßt, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. (2) Wer durch die Handlung einen erheblichen Ge- Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit 1.1. sundheitsschaden oder den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn 1. mehrere Menschen getötet werden oder 2. die fahrlässige Tötung auf einer rücksichtslosen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt. In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden. Hinweis: Vgl. den hier mit Ausnahme seiner Präambel abgedr. Beschluß des Präsidiums des OG vom 13. 9. 1978 zur Rechtsprechung auf dem Gebiete des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes-1 PrB 1 - 112-2/78-(NJ 1978 H. 10 S. 448): Mit dem Ziel der Sicherung der Einheitlichkeit und der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung bei der Anwendung insbesondere der§§ 185, 188,193 StGB wird gemäß dem Auftrag des Plenums des Obersten Gerichts vom 1. Juni 1978 folgender Beschluß erlassen: 1. . Die persönliche Verantwortung der Leiter für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Wahrung von Ordnung und Disziplin ist eine entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Arbeitsunfällen und Bränden sowie für einen störungsfreien Betrieb. Erforderlich ist die eindeutige Festlegung einer klaren Verantwortung, der Verantwortungsbereiche. der Pflichten und Rechte, angefangen vom Leiter des Betriebes bis hin zu jedem Werktätigen ohne Lcitungsfunktion. Die Gerichte müssen durch die Rechtsprechung und die vorbeugende Tätigkeit zur Durchsetzung dieses Erfordernisses beitragen. 2. Soweit in Rechtsnormen dem Betrieb Pflichten zur Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes auferlegt sind, haben diese der Betriebsleiter für den gesamten Betrieb und die leitenden Mitarbeiter für ihren jeweiligen Verantwortungsbereich zu erfüllen. 3. Betriebsleiter im Sinne der Rechtsnormen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sind - unabhängig von ihrer Dienstbezeichnung - die Leiter aller 5 StGB/Anmerkungen 65;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.