Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 335

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 335 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 335); Sachregister Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens durch - 3.4. 8 staatliche Beteiligung, Schutz des Vermögens von Betrieben mit - 1.1. 157 (2) staatliche Einrichtungen, Aufgaben der Leiter von - bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten 3.1. 20 bei der Erziehung kriminell Gefährdeter 4.3. 1 3-6 8 9 (1) bei der Verhütung von Straftaten 1.1. 3 26 32 46 47 (4) bei der Verhütung von Straftaten nach dem Edelmetallgesetz 2.4. 2 5 (2, 3) für den Umlauf von Devisenwerten 2.6. 8 11 zur Einhaltung der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen 4.2. 1 2 zur Verhinderung von Suchtmittelmißbrauch 2.5. 2 staatliche Einrichtungen, Empfehlungen an die Leiter von - 1.1. 29 (4) 3.1. 20 staatliche Erlaubnisse, Versagung, Entziehung, Einschränkung - 1.1. 48 (3) staatliche Erlaubnis zur Ausübung der medizinischen, pharmazeutischen und sozialen Fachschul- und Facharbeiterberufe, 3.2.1. Ziff. 106 staatliche Funktion, Ausübung einer - durch ehrenamtliche Kräfte 4.3., 7 (3) staatliche Kontrolle des Verkehrs mit Giften 2.7. 11 staatliche Kontrollmaßnahmen 1.1. 48 Anwendung - 1.1. 48 (1, 2) Dauer - 1.1. 48 (1) Rechte des Leiters der Dienststelle der DVP bei - 1.1. 48 (3) Verletzung - 1.1. 48 (5) staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht, Auflagen auf der Grundlage von - 4.3. 4 (2) staatliche Organe Behinderung der Tätigkeit der - 1.1. 104 (1) Diskriminierung der Tätigkeit der - 1.1. 106 (1) Empfehlungen an die Leiter von - 1.1. 29 (4) 3.1. 20 Herabwürdigung - in der Öffentlichkeit 1.1. 220 (1) Widerstand gegen Angehörige - 1.1. 212 staatliche Organe, Aufgaben der Leiter von -bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten 3.1. 20 für den Umlauf von Devisenwerten 2.6. 8 11 für die Verhütung von Straftaten 1.1. 3 26 32 46 47 (4) nach dem Edelmetallgesetz 2.4. 2 5 (2, 3) zur Einhaltung der VO zum Schutz der Kinder und Jugendlichen 4.2. 1 2 zur Verhinderung von Suchtmittelmißbrauch 2.5. 2 Staatliches Vertragsgericht, Aufgaben und Arbeitsweise des - 3.2. Ziff. 76 staatliche Tätigkeit Beeinträchtigung der - 1.1. 214 Tätlichkeiten gegen Bürger wegen ihrer - 1.1. 214 (2) Staatliche Umweltinspektion 3.2.1. Ziff. 175 staatliche Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen 2.11. 9 Staatliche Versicherung, Versicherungsschutz durch - 4.3. 7 (5) Staatsanwalt Anklagerecht des - bei Verfehlungen 1.3. 9 Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens auf Antrag des - 3.1. 22 Frist bei Verfolgung auf Antrag des - 3.1. 18 Nötigung zu einer Aussage durch den - 1.1. 243 Rechtsbeugung durch den - 1.1. 244 Rückgabe der Sache durch - nach Überprüfung an gesellschaftliches Gericht 3.1. 27 Übergabe zur Überprüfung an - 3.1. 27 Zusammenarbeit mit - bei Erziehung kriminell Gefährdeter 4.3. 3 (ty 9 (1) Staatsbank der DDR Aufgaben der - für Kontrolle über Umlauf von Devisenwerten und Erfassung der Umsätze 2.6. 10 13 14 Verwaltung von Edelmetallbeständen durch - 2.4. 4 staatsfeindliche Hetze 1.1. 106 staatsfeindlicher Menschenhandel 1.1. 105 Staatsfunktionär Aussageerpressung durch einen - 1.1. 243 Bestechung eines - 1.1. 247 248 Falschmeldung und Vorteilserschleichung als - 1.1. 171 Mißbrauch dienstlicher Befugnisse durch einen - 1.1. 104 (1) Rechtsbeugung durch einen - 1.1. 244 Staatsgebiet, Bestimmung des Geltungsbereichs der Strafgesetze durch - 1.1. Art. 8 80 Staatsgrenze Schutz der - 3.2. Ziff. 52 Überflug der 2.12. 49 widerrechtliches Passieren der - 1.1. 213 (1) Staatshaushalt, Verkürzung von Steuern u. a. an den - 1.1. 176 Staats- und Wirtschaftsorgane Empfehlungen an die Leiter der - 1.1. 29 (4) 3.1. 20 unrichtige oder unvollständige Angaben als Leiter von - 1.1. 171 Staats- und Wirtschaftsorgane, Aufgaben der Leiter der -;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den vorgenannten Handlungen um solche mit relativ geringem Häufigkeitsgrad handelt, dürfen die davon ausgehenden möglichen Gefahren für die Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten keinesfalls unterschätzt werden.

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