Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 332

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 332 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 332); Sachregister Ressourcen, Schutz und Erhaltung der Fischbestände und der anderen lebenden - 2.8. 7 Richter Bestechung eines - 1.1. 247 248 Garantie des gesetzlichen - 1.1. Art. 4 (7) Nötigung zu einer Aussage durch - 1.1. 243 Rechtsbeugung durch - 1.1. 244 Unabhängigkeit des - 1.1. Art. 7 Verantwortung des - gegenüber der Volksvertretung 1.1. Art. 7 Wahl des - 1.1. Art. 7 Risiko, Forschungs- und Entwicklungsrisiko 1.1. 169 Rohholzerzeugung außerhalb des Waldes 3.2. Ziff. 71 Rotes Kreuz Mißbrauch und Mißachtung des - 1.1. 93 (1) unbefugtes Führen von Zeichen des - 2.2. Ziff. 23 Verletzung der Zeichen des - 1.1. 281 Rowdytum 1.1. 215 - als rückfallbegründende Tatsache 1.1. 164 184 Zulässigkeit von Kontrollmaßnahmen bei - 1.1. 48 (2) Rückfallstraftaten, Strafverschärfung bei - 1.1. 44 112 (2) 121 (2) 122 (3) 128 (2) 148 (2) 162 (1) 164 181 (1) 184 200 (3) 201 (2) 213 (3) 216 (1) 234 (2) 249 (4) Rückforderung, Anspruch auf - bei Einziehung des Mehrerlöses 1.1. 170 (3) Rückgabe der Sache - durch gesellschaftliches Gericht an übergehendes Organ 3.1. 32 - durch Staatsanwalt nach Überprüfung 3.1. 27 Rückgewinnungspflicht-für Edelmetalle 2.4. 6 Rückkehr, rechtswidrige Nichtrückkehr oder nicht fristgerechte - in die DDR 1.1. 213 (2) Rücknahme Nötigung zur - einer Beschwerde durch Vorgesetzte 1.1. 271 - der Beleidigung 1.1. 29 (1) - des Antrags des Geschädigten 1.1. 2 (3) Rückstände bei finanziellen Verpflichtungen 4.3. 4 (3) Rücktritt vom Versuch 1.1. 21 (5) Rückwirkung, Verbot der - von Strafgesetzen 1.1. Art. 4 (3) 81 Rüge 1.1. 29 (1) Ruhen der Verjährung der Strafverfolgung 1.1. 83 ruhestörender Lärm, Verursachung von - 3.4. 4 Saat- und Pflanzgut, Vermehrung und die Versorgung mit landwirtschaftlichem und gartenbaulichem - 3.2.1. Ziff. 79 Sabotage 1.1. 104 Sachaufklärung bei Verfahren wegen Einweisung psychisch Kranker 4.1. 12 Sachbeschädigung - von persönlichem oder privatem Eigentum 1.1. 183 184 - von sozialistischem Eigentum 1.1. 163 164 Sachen Beschädigung, Vernichtung, Zerstörung und Unbrauchbarmachung von - 1.1. 163 164 167 183 184 3.4. 4 (1) Beschädigung von - durch Rowdytum 1.1. 215 Einziehung von - 1.1. 56 (5) gewaltsame Wegnahme von - bei bewaffneter Auseinandersetzung 1.1. 277 278 Wegnahme fremder beweglicher - 1.1. 126 158 177 Zueignung fremder beweglicher - 1.1. 158 177 Sachverständiger Vereidigung - im Rechtshilfeverkehr 1.2. 12 vorsätzlich falsche Aussage als - 1.1. 230 Sammeln, AO über das - von Mineralien, Fossilien und Gesteinen 3.2.1. Ziff. 139 Sammlerbriefmarken, Handel mit - 3.2.1. Ziff. 74 Sammlungs- und LotterieVO 3.2. Ziff. 68 Sammlung von Nachrichten 1.1. 97-99 Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen 3.2.1. Ziff. 12 Säuglingsnahrung, Regelung über den Verkehr mit - 3.3. Gesundheitswesen Ziff. 20 Schaden Abwendung eines - 1.1. 169 bedeutender wirtschaftlicher - 1.1. 165-167 Höhe des - bei Eigentumsverfehlung 1.3. 1 (2) höherer - 1.1. 161 Schadenersatz 1.1. 24 29 (1) 33 (3) 45 (4) 2.5. 8 (4) Zufügung eines - für die DDR durch Unterstützung des Feindes 1.1. 276 Schädigung erhebliche - eines Kindes durch sexuellen Mißbrauch 1.1. 148 (2) - des Ansehens der DDR 1.1. 221 - des Tierbestandes 1.1. 168 - durch Verkehrsunfall 1.1. 196 (3) - eines Kindes oder Jugendlichen bei Entführung 1.1. 144 (2) - von Kindern oder Jugendlichen durch Verletzung von Erziehungspflichten 1.1. 142 schwere - der Volkswirtschaft 1.1. 166 (2) 167 schwere - des Eigentums 1.1. 128 (1) 162 (1) 164 181 (1) 184 schädliche Stoffe, Verunreinigung des Bodens, des Wassers oder der Luft mit - 1.1. 191a 191b Schändung Gefallener 1.1. 278;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter erarbeitet.

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