Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 295

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 295 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 295); und Jugendlichen Erzeugnisse gemäß Absätzen 1 und 2 abzunehmen und zu vernichten. (5) Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder sind verpflichtet, den Kindern und Jugendlichen Erzeugnisse gemäß Absätzen 1 und 2 abzunehmen und ihren Leitern zu übergeben. § 5 Die Leiter von Schulen, Berufsausbildungsstätten, Internaten für Schüler und Lehrlinge, Heimen und Ferienveranstaltungen sind verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit der FDJ, der Pionierorganisation und anderen gesellschaftlichen Kräften regelmäßig Kontrollen in bezug auf den Besitz von Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnissen bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Wenn entsprechende Erzeugnisse vorgefunden werden, haben sie diese abzunehmen, mit den Kindern und Jugendlichen über die Schädlichkeit der Erzeugnisse zu sprechen und die Erziehungsberechtigten zu informieren. § 6 Schund-, Schmutz- und jugendgefährdende Erzeugnisse sind von den staatlichen Organen, insbesondere durch die Deutsche Volkspolizei, selbständig einzuziehen. Eine Entschädigung wird nicht gewährt. Beschränkung des Verkaufs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren § 7 (1) Erwachsene, insbesondere die Erziehungsberechtigten, Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder, die Leiter, Inhaber und das Bedienungspersonal von Gaststätten sowie das Verkaufspersonal im Handel oder in ähnlichen Einrichtungen sind verpflichtet, die nachstehenden Beschränkungen einzuhalten: 1. An Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen keine alkoholischen Getränke und Tabakwa-ren verabreicht, verkauft oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Der Verkauf von Zündmitteln an Kinder ist verboten. 2. An Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren dürfen Getränke nur mit einem Alkoholgehalt bis zu 20 % in geringen Mengen verkauft, verabreicht oder in sonstiger Weise abgegeben werden. Jugendliche dürfen nicht zum Alkoholgenuß verleitet werden. (2) Der Genuß von Tabakwaren durch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gefährdet die körperlich gesunde, allseitige Entwicklung der Persönlichkeit und ist deshalb nicht zu dulden. (3) Kinder und Jugendliche haben sich den in den Absätzen 1 und 2 genannten Festlegungen entspre- Schutz der Kinder und Jugendlichen 42 chend zu verhalten und dürfen andere Kinder und Jugendliche nicht zum Genuß von alkoholischen Getränken und Tabakwaren verleiten. Sie haben sich vor allem nicht durch Täuschung des Bedienungsund Verkaufspersonals alkoholische Getränke und Tabakwaren zu verschaffen. §8 Die Leiter der Handelsorgane, die Gaststättenleiter und die Leiter der Jugendklubhäuser, anderer Jugendeinrichtungen, staatlicher und gewerkschaftlicher Klub- und Kulturhäuser sind dafür verantwort; lieh, daß in ihren Einrichtungen genügend alkoholfreie und alkoholarme Getränke angeboten werden. Beschränkung des Aufenthalts in öffentlichen Einrichtungen §9 (1) Die Leiter oder Inhaber öffentlicher Filmtheater dürfen Kinder und Jugendliche zum Besuch von Filmveranstaltungen nur dann zulassen, wenn das Programm von dem dafür zuständigen zentralen staatlichen Organ für Kinder und Jugendliche freigegeben ist. Die gleiche Verantwortung tragen die Veranstalter von Filmvorführungen in nichtgewerblichen Spielstellen. (2) Die Freigabe regelt das zuständige zentrale staatliche Organ in eigener Verantwortlichkeit. Es ist verpflichtet, die Freigabe in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen. Die Freigabe erfolgt differenziert in der Regel durch die Kennzeichnung: Für Kinder unter 6 Jahren nicht zugelassen. Für Kinder unter 14 Jahren nicht zugelassen. Für Jugendliche unter 16 Jahren nicht zugelassen. Für Jugendliche unter 18 Jahren nicht zugelassen. § 10 (1) Erziehungsberechtigte, Leiter oder Inhaber von Filmtheatern, Klubeinrichtungen, Kabaretts, Varietes, Schausteller und das Personal von Einrichtungen der Vergnügungsparks sowie Leiter, Inhaber und das Bedienungspersonal von Gaststätten sind dafür verantwortlich, daß nachstehende Beschränkungen eingehalten werden: 1. Für Kinder ist der Aufenthalt in Filmtheatern, Klubeinrichtungen, Kabaretts, Varietes, Schaubuden, Vergnügungsparks und Gaststätten bis 19.00 Uhr und in Kindertanzveranstaltungen gestattet. 2. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist der Aufenthalt in Filmtheatern, Klubeinrichtungen, Kabaretts, Varietes, Schaubuden, Vergnügungsparks und Tanzveranstaltungen bis 22.00 Uhr und in Gaststätten bis 21.00 Uhr gestattet. 3. Für Jugendliche von 16 bis unter 18 Jahren ist der 295;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.