Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 294

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 294 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 294); 4.2. Schutz der Kinder und Jugendlichen gend durch Übertragung von Verantwortung, schützt die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen vor gesellschaftswidrigem und möglichem kriminellem Verhalten und bekämpft die Einflüsse, die den Erziehungsprozeß stören oder gefährden. Auf der Grundlage des Jugendgesetzes der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. INr. 4S. 75), des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. März 1967 „Jugend und Sozialismus“ (GBl. I Nr. 4 S. 31), des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I Nr. 6 S. 83), des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Dezember 1965 (GBl. I 1966 Nr. 1 S. 1), des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 (GBl. INr. 1 S. 1) wird zur Durchführung des § 35 Abs. 2, der §§ 39, 41 und 42 Absätze 1,4 und 5 des Jugendgesetzes der DDR folgendes verordnet: Grundsätze § 1 (1) Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Einflüssen, die ihre Entwicklung zu sozialistischen Persönlichkeiten gefährden oder schädigen, ist Aufgabe aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere der Eltern, der Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder, der Leiter von Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und der Leitungen gesellschaftlicher Organisationen. (2) Die im Abs. 1 Genannten sind verantwortlich dafür, daß Einflüsse der imperialistischen Ideologie, die insbesondere durch Druckerzeugnisse, Fernsehen und Rundfunk verbreitet werden, von Kindern und Jugendlichen ferngehalten und Schul- und Arbeitsbummelei, entartete, unmoralische und asoziale Lebens- und Verhaltensweisen, Alkohol- und Tabakmißbrauch oder disziplinloses Verhalten nicht geduldet werden. Die für die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Einflüsse der imperialistischen Ideologie, zur Überwindung negativer sozialer Lebens- und Verhaltensweisen sowie zur Bekämpfung deren Ursachen und Bedingungen zu treffen. §2 (1) Die Maßnahmen zur Förderung der Initiative der Jugend, die durch die Leiter von Betrieben, staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen und Einrichtungen sowie durch die Vorstände der Genossenschaften festgelegt werden, haben Aufgaben zur politisch-ideologischen und moralischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen, zur Festigung ihres Staats- und Rechtsbewußtseins, zum Schutz vor den im § 1 Abs. 2 genannten schädlichen Einflüssen und zur Verhütung negativer Verhaltensweisen, insbesondere Maßnahmen zur zielgerichteten Lebensgestaltung in der Freizeit, zu enthalten. Diese Maßnahmen sollen mit den von den örtlichen Volksvertretungen beschlossenen Programmen zur vorbeugenden Bekämpfung der Jugendgefährdung und Kriminalität übereinstimmen. (2) Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, die Leiter von Betrieben, Einrichtungen des Bildungswesens, der Kultur und des Handels sowie die Vorstände der Genossenschaften sind in ihrem Aufgabenbereich für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Kinder und Jugendlichen verantwortlich. §3 Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche (1) Erziehungsberechtigte sind Eltern oder andere Personen, denen die Erziehung ständig oder vorübergehend nach den Bestimmungen des Familiengesetzbuches übertragen worden ist. (2) Kind im Sinne dieser Verordnung ist, wer das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Jugendlicher, wer über 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. §4 Bekämpfung von Schund-, Schmutz-und jugendgefährdenden Erzeugnissen (1) Schund- und Schmutzerzeugnisse dürfen nicht hergestellt, eingeführt oder verbreitet werden. Schund- und Schmutzerzeugnisse sind Druck- oder ähnliche Erzeugnisse, die geeignet sind, bei Kindern und Jugendlichen Neigungen zu Rassen- und Völkerhaß, Grausamkeit, Menschen Verachtung, Gewalttätigkeit, Mord oder anderen Straftaten sowie geschlechtliche Verirrungen hervorzurufen. (2) Jugendgefährdende Erzeugnisse dürfen nicht hergestellt, kopiert, vervielfältigt oder auf andere Weise wiedergegeben oder verbreitet werden. Jugendgefährdende Erzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind entgegen den Rechtsvorschriften in die Deutsche Demokratische Republik eingeführte Druck- oder ähnliche Erzeugnisse, Gegenstände, Tonträger oder nach deren Vorbild angefertigte Erzeugnisse, die solche Verhaltensweisen und Leitbilder propagieren oder verherrlichen, die mit der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend unvereinbar sind. (3) Die Erziehungsberechtigten sowie auch Lehrer, Erzieher und Lehrausbilder sind dafür verantwortlich, daß Kinder und Jugendliche über den verderblichen Charakter und die schädliche Wirkung der Schund-, Schmutz- und jugendgefährdenden Erzeugnisse aufgeklärt werden und nicht in den Besitz derartiger Erzeugnisse gelangen. (4) Die Erziehungsberechtigten haben den Kindern 294;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.