Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 293

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 293 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 293); Schutz der Kinder und Jugendlichen 4.2 Angeklagten vor Beginn der Hauptverhandlung fest, ist das Verfahren ohne Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 248 Abs. 1 Ziff. 3, 251 StPO einzustellen. 3. Wird im Verlauf der Hauptverhandlung festgestellt. daß der Angeklagte zurechnungsunfähig ist, hat das Gericht das Verfahren genjäß § 248 Abs. 1 Ziff. 3 StPO einzustellen und im gleichen Beschluß die Einweisung des Angeklagten gemäß §§ 15 Abs. 2 StGB, 248 Abs. 5 StPO anzuordnen, wenn diese erforderlich ist. 4. Wird im gerichtlichen Strafverfahren festgestellt, daß beim Angeklagten verminderte Zurechnungsfähigkeit vorliegt (§ 16 Abs. 1 StGB) und ist eine Einweisung notwendig, so hat das Gericht gemäß § 16 Abs. 3 StGB an Stelle oder neben einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung im Urteil anzuordnen. 5. Hat das Gericht gemäß §§ 27,33 Abs. 3 Ziff. 4. 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB die Verpflichtung zu einer fach-ärztlichen Behandlung ausgesprochen und ergibt sich danach die Notwendigkeit für nach § 11 einzuleitende Maßnahmen, so entscheidet darüber die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts. Kommt ein auf Bewährung Verurteilter böswillig der ihm auferlegten Verpflichtung, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen (§ 33 Abs. 3 Ziff. 4 StGB), nicht nach, so kann das Gericht gemäß § 344 StPO, den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe anordnen. Macht sich daneben eine gerichtliche Einweisung des Verurteilten erforderlich, entscheidet darüber auf Antrag die Zivilkammer des zuständigen Kreisgerichts gemäß §§ 11 ff. ln gleicherweise ist zu verfahren, wenn der Verurteilte die ihm bei Strafaussetzung auf Bewährung auferlegte Pflicht zur fachärztlichen Behandlung böswillig verletzt (SS 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB, 350 Abs. 2 StPO). Die Zivilkammer des Kreisgerichts ist auch zuständig für die Entscheidung über einen Antrag auf Einweisung eines Kranken, nachdem ein gegen diesen eingeleitetes Ermittlungs- oder gerichtliches Verfahren gemäß §§ 141 Abs. 1 Ziff. 3, 148 Abs. 1 Ziff. 2, 152 Ziff. 1.5,189 Abs. 2 Ziff. 3,249 Ziff. 1 StPO eingestellt wurde.“ Hinweis: § 33 Abs. 3 Ziff. 4 StGB jetzt: § 33 Abs. 4 Ziff. 6 StGB; § 45 Abs. 3 Ziff. 5 StGB jetzt: § 45 Abs. 3 Ziff. 7 StGB. „6. Hat in erster Instanz die für die Strafsache zuständige Strafkammer des Kreisgerichts bzw. der Strafsenat des Bezirksgerichts über die Einweisung des Angeklagten durch Beschluß oder Urteil entschieden. so richtet sich das Rechtsmittelverfahren einschließlich der Rechtsmittelfrist nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung. Das gleiche gilt für Kassationsverfahren. 7. Hat die Strafkammer oder der Strafsenat im Ergebnis der Hauptverhandlung die Einweisung des Angeklagten durch Beschluß oder Urteil angeordnet, ist über die Auslagen des Verfahrens gemäß §§ 362ff. StPO zu entscheiden, 8. Die nach Ziff. 3 und 4 möglichen Entscheidungen können auch im Rechtsmittelverfahren getroffen werden. 9. Für die Durchführung des Verfahrens zur Aufhebung der Einweisung ist die Zuständigkeit der Zivilkammer nach § 14 Abs. 4 gegeben, auch wenn die Einweisung durch die Strafkammer oder den Strafsenat erfolgt ist. V. Zeitliche Geltung Auf Kranke, die vor dem 1. Juli 1968 auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen eingewiesen wur-~ den und sich in einer Einrichtung gemäß § 3 Abs. 1 befinden, findet das Verfahren nach §§11 und 12 keine Anwendung; jedoch ist auch bei diesen Kranken, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Aufhebungsverfahren nach § 14 durchzuführen (§ 20).“ 4.2. Verordnung zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vom 26. März 1969 (GBl. II Nr. 32 S. 219; Ber. Nr. 36 S. 240 und Nr. 37 S. 243) In der Deutschen Demokratischen Republik sind alle Voraussetzungen für die politische, geistige, moralische und körperliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten gegeben. Der Schutz der Kinder und Jugendlichen ist ein fe- ster Bestandteil der sozialistischen Jugendpolitik und stellt hohe Anforderungen an die Familien, an alle Staats- und Wirtschaftsorgane und Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und an die Jugend selbst. Der sozialistische Staat fördert die Initiative der Ju- 293;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die auf die Aus-, lieferung der fahnenflüchtigen Mörder besteht und diese Position bei allen Verhandlungen mit den Justizorganen der und von Berlin vertritt.