Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 286

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 286 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 286); 3.5. Übersicht über geltende Ordnungsstrafbestimmungen um eine Lehrstelle - Bewerbungsordnung - (GBl. I Nr. 4S. 95) Anordnung vom 15. Januar 1982 zur Gewährleistung der Einhaltung der Fischereivorschriften durch Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereigewässer der DDR (GBh I Nr. 7 S. 160) Verordnung vom 11. März 1982 zur Bekämpfung von Wasserschadstoffhavarien in der Ostsee (GBl. I Nr. 21 S. 405) Anordnung [Nr. 1] vom 25. März 1982 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Seegewässern der DDR - Grenzordnung - (GBl. I Nr. 11 S. 208) i. d. F. der Anordnung Nr. 2 vom 11. November 1983 (GBl. I Nr. 31 S. 308) Gesetz vom 25. März 1982 über den Wehrdienst in der DDRWehrdienstgesetz-(GBl. I Nr. 12S. 221) Gesetz vom 25. März 1982 über den Verkehr mit Sprengmitteln-Sprengmittelgesetz-(GBl. INr. 15 S. 309) Anordnung vom 27. April 1982 über den Umbau und Aufbau von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger - Kraftfahrzeugumbauordnung (Kfz-UbO) - (GBl. I Nr. 21 S. 413) Anordnung vom 24. Mai 1982 über die Zulassung von Fahrschulen und Fahrlehrern und die Ausbildung von Kraftfahrzeugführern - Fahrschulordnung (FO)-(GBl. INr. 23 S. 420) Anordnung vom 29. Juni 1982 über den Transport und die Lagerung von Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen sowie Erzeugnissen aus Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen (GBl. I Nr. 29 S. 541) Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. 1 Nr. 26 S. 467) Anordnung vom 17. September 1982 über den Notaufenthalt von ausländischen Wasserfahrzeugen in den Seegewässern der DDR (GBl. I Nr. 36 S. 611) Anordnung vom 1. Oktober 1982 über das Sammeln von Mineralen, Fossilien und Gesteinen (GBl. I Nr. 36 S. 613) Gesetz vom 3. Dezember 1982 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (GBl. 1 Nr. 40 S. 631) Verordnung vom 9. Dezember 1982 über das Seelotswesen der DDR - Seelotsverordnung - (GBl. 1 1983 Nr. 3 S. 13) 1983 Anordnung vom 26. Januar 1983 über die Registrierung von Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern (GBl. I Nr. 6S. 66) Anordnung vom 8. März 1983 zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (GBl. Sdr. Nr. 1123) Anordnung vom 15. März 1983 über die effektive Nutzung der Hänge und Täler in unwettergefährdeten Gebieten in Mittelgebirgs- und Hügellandschaften (GBl. INr. 10 S. 101) Anordnung vom 12. August 1983 über die Dokumentation der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung geologischer Untersuchungsarbeiten - Dokumentationsordnung Geologie - (GBl. I Nr. 24 S. 241) 6. Durchführungsverordnung vom 1. September 1983 zum Landeskulturgesetz - Schadlose Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte - (GBl. 1 Nr. 27 S.257) Anordnung vom 2. September 1983 über die Erfassung, Ablieferung und Verwertung natürlicher fetthaltiger Sekundärrohstoffe (GBl. I Nr. 28 S. 267) Anordnung vom 17. Oktober 1983 über die Tagebuchführung auf Fahrzeugen der Seefahrt - Tagebuchanordnung - (GBl. I Nr. 31 S. 304) Gesetz vom 27. Oktober 1983 über die Luftfahrt - Luftfahrtgesetz - (GBl. I Nr. 29 S. 277) Anordnung vom 2. November 1983 über die wirtschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugreifen und die Ablieferungspflicht für gebrauchte Kraftfahrzeugbereifung (GBl. I Nr. 32 S. 312) Anordnung vom 10. November 1983 über die Verfahren vor dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen zur Sicherung des Rechtsschutzes für Erfindungen (GBl. INr. 34S. 331) Anordnung vom 17. November 1983 über die zentrale staatliche Kalkulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen (GBL I Nr. 35 S. 341) Anordnung Nr. Pr. 305 vom lTNovember 1983 über das Preisantragsverfahren (GBl. I Nr. 35 S. 371) Anordnung vom 25. November 1983 über die Staatliche Luftfahrtinspektion der DDR - Luftfahrtaufsichtsanordnung (LFAO) - (GBl. Sdr. Nr. 1149) 286;
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.

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