Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 274

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 274 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 274); 3.4. owvo eine ungerechtfertigt bevorzugte oder unzulässige Abgabe von Waren oder Ausführung von Leistungen Vermögens- oder andere Vorteile für sich oder andere Personen fordert, annimmt oder Sich versprechen läßt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 Mark belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der örtlichen Räte. Anmerkung: Unzulässige Bevorzugung unter Mißbrauch übertragener Befugnisse kann als Bestechung nach § 247 StGB verfolgt werden. 8 20 Verletzung von Preisbestimmungen (1) Werfahrlässig 1. einen anderen als den gesetzlich zulässigen Preis veranlaßt, fordert oder vereinnahmt, 2. für Investitionsvorhaben ein anderes als das gesetzlich zulässige verbindliche Preisangebot abgibt, 3. seiner Pflicht zur Führung des Nachweises über die Zulässigkeit und das Zustandekommen der von ihm berechneten Preise (Preisnachweis-pfiicht) nicht nachkommt oder die ihm obliegende Pflicht zur Preisauszeichnung (Preisauszeichnungspflicht) verletzt, 4. in Anträgen, Berichten oder Meldungen an Preisorgane unrichtige Angaben macht und damit oder auf andere Weise ungerechtfertigte Preise erlangt, 5. Auflagen der Preisorgane nicht befolgt oder deren Kontrolltätigkeit behindert oder erschwert, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10 000 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich einen anderen als den gesetzlich zulässigen Preis bietet oder gewährt oder eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Der aus Preisüberschreitungen erzielte Mehrerlös ist entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften an die Geschädigten zurückzuzahlen oder zugunsten des Staatshaushaltes einzuziehen. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt - dem Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat, - dem Staatssekretär im Amt für Preise, - den Stellvertretern des Leiters des Amtes für Preise, - dem Leiter der Zentralen Staatlichen Preiskontrolle für Investitionen beim Amt für Preise, - den Leitern der Abteilungen und der Außenstellen des Amtes für Preise, - den Leitern der Abteilungen oder der Referate Preise bei den örtlichen Räten, - - den Leitern von Finanz- und Preiskontrollorganen in anderen zentralen Staatsorganen, die im Aufträge des Leiters des Amtes für Preise Preiskontrollen durchführen. Anmerkung: Erhebliche Verstöße gegen das Preisrecht können nach § 170 StGB als Straftat verfolgt werden. Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialversicherung § 21 (1) Wer fahrlässig bewirkt, daß 1. Steuern nicht oder zu niedrig festgesetzt werden, 2. Steuern, Abgaben oder andere Abführungen an den Staatshaushalt, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig erklärt oder angemeldet werden, 3. Vorteile bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern oder anderen Abgaben entgegen den Rechtsvorschriften gewährt oder belassen werden, 4. Preisstützungen oder Preisausgleichsbeträge ungerechtfertigt oder in ungerechtfertigter Höhe beantragt oder in Anspruch genommen werden, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10 000 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden wer die Handlung vorsätzlich begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden oder sachlich zuständigen hauptamtlichen Mitgliedern der Räte der Bezirke und Kreise oder den vom Minister der Finanzen beauftragten Leitern der Finanzorgane in anderen zentralen Staatsorganen. § 22 (1) Wer fahrlässig bewirkt, daß 1. Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und Unfallumlage nicht oder zu niedrig festgesetzt werden, 2. Beiträge zur Sozialpflichtversicherung und Unfallumlage, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig entrichtet werden, 3. Beitragsvergünstigungen entgegen den Rechtsvorschriften gewährt oder belassen werden, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 10 000 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer die Handlung vorsätzlich begeht, ohne einen erheblichen Schaden herbeizuführen. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens 274;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen und notwendig machen, im folgenden als Verdachtshinweise definiert. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen Ausgangsinformationen, die nach deren gesicherten Erfahrungen auf das Vorliegen einer Straftat hinweist und damit die Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen gestattet. Eine derartige Begründung kann auch in der im Abschnitt zur Anlaßgestaltung im Prüfungsstadium behandelten Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und stationiert. Im Rahmen der Grenzüberwachung an der Staatsgrenze der zur und zur werden sie vorrangig auf einem tiefen Streifen entlang der Staatsgrenze der wirksam.