Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 241

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 241 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 241); geltende Ordnungsstrafbestimmungen 3.2.1 Ausübung des Fischfanges, des Angelsportes und des Wassersportes sowie den Maßnahmen zum Schutz des Geleges zuwiderhandelt, g) ohne Genehmigung gemäß § 21 ausländische Fische oder Wasserpflanzen in Binnengewässer einbringt oder gewerbsmäßig Zooplankton entnimmt, h) als Inhaber eines Angelberechtigungsscheines der Meldepflicht gemäß § 23 Abs. 1 nicht nachkommt, i) die Durchführung der Aufgaben der Fischereiaufseher gemäß § 25 Absätze 1 bis 3 behindert oder sich der staatlichen Kontrolle entzieht, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sind die von dem Minister für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft oder den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und für die Binnengewässer des Bezirkes Rostock durch den Leiter des Fischereiaufsichtsamtes der DDR hierzu ermächtigten Fischereiaufseher und die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld in Höhe von 1 M bis 20 M auszusprechen. (3) Wurde durch eine vorsätzliche Handlung gemäß Abs. 1 a) ein größerer Schaden verursacht oder hätte verursacht werden können, b) das gesellschaftliche Interesse grob mißachtet, c) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt, d) die Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet, “kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (4) Neben einer Ordnungsstrafe gemäß Abs. 1 können Gegenstände sowie neben einer Ordnungsstrafe gemäß Abs. 3 könnenauch Fahrzeuge, die zur unberechtigten Ausübung des Fischfanges und des Angelsportes oder zum unberechtigten Befahren von Binnengewässern benutzt wurden, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen oder Rechten Dritter, eingezogen werden. Ebenfalls können Angelberechtigungsscheine entschädigungslos eingezogen werden, wenn ihr Inhaber gegen die Bestimmungen gemäß Abs. 1 Buchstaben b bis f verstößt oder einen ungültigen, unvollständig ausgefüllten, unberechtigt erworbenen oder unberechtigt veränderten Angelberechtigungsschein vorweist. (5) Bei Ordnungswidrigkeiten gemäß den Absätzen 1 bis 3 können unberechtigt gefangene Fische durch die Fischereiaufseher und die Ordnungsstrafbefugten eingezogen werden. (6) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und für die Binnengewäs- 16 StGB/Anmerkungen ser des Bezirkes Rostock der Leiter des Fischereiaufsichtsamtes der DDR. (7) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). 119. Anordnung vom 17. Juni 1981 über die Organisation der Planung, Erfassung, Verwertung und Bilanzierung von Thermoplastabfällen (GBl. I Nr. 24 S. 306) § 11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs oder Verursacherbetriebes veranlaßt oder zuläßt, daß 1. die Pflicht zur Nachweisführung gemäß § 4 Absätze 1 bis 3 verletzt wird; 2. die anfallenden oder zur Aufbereitung und Verwertung übergebenen TPA entgegen den Festlegungen des § 5 Abs. 1 verunreinigt oder mit Fremdstoffen vermischt werden oder die Erhaltung der Sortenreinheit nicht gesichert wird; 3. TPA schadlos beseitigt, deponiert oder nicht plasttypisch verwertet werden, ohne daß eine Zustimmung gemäß § 7 Abs. 1 vörliegt; 4. Kapazitätseinschränkungen ohne Abstimmung gemäß § 9 Abs. 2 vorgenommen werden, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Handlung nach Abs. 1 aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden oder ist ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können oder sind die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet worden, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister für Chemische Industrie. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahme gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3S. 101). 120. Verordnung vom 16. Juli 1981 über das Dienstsiegel der staatlichen Organe - Siegelordnung - (GBl. I Nr. 25 S. 309) §6 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig , 241;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen.