Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 236

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 236 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 236); 3.2.1. geltende Ordnungsstrafbestimmungen zuständigen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Bezirke. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gemäß Abs. 2 obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder den fachlich zuständigen Stellvertretern oder hauptamtlichen Ratsmitgliedern oder den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. v (6) Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 2 kann a) durch die für die unmittelbare Kontrolle der öffentlichen Sicherheit an Halden und Restlöchern zuständigen Mitarbeiter des Rates des Kreises, der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirkes bei Vorliegen einer schriftlichen Beauftragung des Vorsitzenden des Rates des Kreises dazu und b) durch die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei ein e Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 bis 20 M aus,gesprochen werden. (7) Für die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). 110. Verordnung vom 30. Oktober 1980 über dii e Energiewirtschaft in der E'eutschen Demokratischen Republik - Energi'everordnung - (GBl. I Nr. 33 S. 321) Ordnung Strafbestimmungen § 36 (1) Wer als Verantwortlicher in einem Staatsorgan, Wirtschaft:leitenden Organ, Kombinat, Betrieb, einer Einricl itung, Genossenschaft einschließlich einer kooperativ en Einrichtung oder einer gesellschaftlichen Organisation vorsätzlich oder fahrlässig 1. einwilliBungspflichtige Flandlungen gemäß § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 oder § 34 Abs. 3 ohne die vorherige Zustimmung ausführt, 2. dem verbindlichen Stufenlimit zuwider Energieträger bezieht oder die Leistungsanteile gemäß § 9 Abs. 3 oder die Kontingente „Verbrauch“ von festen und flüssigen Brennstoffen überschreitet, 3. den Festlegungen des § 9 Abs. 4 oder den Entscheidungen des § 13 Abs. 6 zuwiderhandelt, 4. die Pflichten gemäß § 31 nicht erfüllt, soweit nicht die Arbeit en für seine Rechnung ausgeführt werden, 5. den Festlegungen des § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 6. einem Verwendungsverbot gemäß § 3 Abs. 6 oder einer Auflage gemäß § 10 Abs. 4 oder § 13 Abs. 3 zuwiderhandelt, 7. Auflagen gemäß § 13 Abs. 6, § 18 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 nicht erfüllt, 8. die verbindlichen Vorgaben über höchstzulässige Raumlufttemperaturen oder den Beleuchtungsaufwand überschreitet oder entgegen verbindlichen Vorschriften elektrische Raumheizgeräte benutzt, kann mit Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer als Bürger vorsätzlich oder fahrlässig 1. einwilligungspflichtige Handlungen gemäß § 17 Abs. 1 oder § 34 Abs. 3 ohne die vorherige Zustimmung ausführt, 2. die Pflichten gemäß § 31 nicht erfüllt, soweit nicht Arbeiten für seine Rechnung ausgeführt werden, 3. den Festlegungen des § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 4. Auflagen gemäß § 18 Abs. 1 zuwiderhandelt, 5. einem Verwendungsverbot gemäß § 3 Abs. 6 zuwiderhandelt. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 oder 2 1. ein größerer Schaden verursacht wurde oder hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden oder 3. wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt 1. dem Direktor des Energiekombinats bei den im Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 und im Abs. 2 Ziffern 1 bis 4 genannten Ordnungswidrigkeiten, 2. dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises oder seinem zuständigen Stellvertreter bei den im Abs. 1 Ziff. 6 und im Abs. 2 Ziff. 5 genannten Ordnungswidrigkeiten, 3. dem Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion der Energieinspektion oder dem Leiter des Organs gemäß § 28 bei den im Abs. 1 Ziff. 7 genannten Ordnungswidrigkeiten, 4. dem Leiter der Hauptinspektion oder der Bezirksinspektion der Energieinspektion bei den im Abs. 1 Ziff. 1 genannten Zuwiderhandlungen gegen § 17 Abs. 1 sowie in Ziff. 8 genannten Ord-. nungswidrigkeiten. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). (6) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1 Ziff. 8 sind die Energieinspektoren befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld von 1 M bis 20 M auszusprechen. 236;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.