Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 226

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 226 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 226); 3.2.1, geltende Ordnungsstrafbestimmungen 84. Anordnung [Nr. 1] vom 24. Mai 1979 über den Personen- und Güterverkehr mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (GBl. I Nr. 15 S. 116) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 11. Dezember 1984 (GBl. I Nr. 37 S. 449) § 10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Führer eines Kraftfahrzeuges entgegen den Vorschriften des § 3 Abs. 3 die Fahrt unterbricht oder das Fahrzeug abstellt, b) als Führer eines Kraftfahrzeuges gemäß den Vorschriften des § 3 Abs. 4 nicht zugelassene Fahrten durchführt oder erteilte Genehmigungen zur Durchführung solcher Fahrten mißbraucht, c) als Führer eines Kraftfahrzeuges genehmigungspflichtige Fahrten ohne die gemäß den Vorschriften des § 4 Abs. 1 und des § 9 Abs. 1 erforderliche Genehmigung durchführt, d) als Führer eines Kraftfahrzeuges gemäß den Vorschriften des § 6 Abs. 2 erteilte Auflagen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis 500 M belegt werden. (2) Eine Ordnungsstrafe bis 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 a) die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, b) die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurde oder c) sie aus Vorteilsstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt a) im Falle des Abs. 1 Buchst, a den Leitern der Fachorgane für Verkehr der Räte der Bezirke oder den Leitern der Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, b) in allen übrigen Fällen des Abs. 1 den Leitern der Fachorgane für Verkehr der Räte der Bezirke. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. 1 Nr. 3 S. 101). 85. Anordnung vom 25. Mai 1979 zur Erhöhung der Wirksamkeit des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (GBl. I Nr. 15 S. 115) §5 (1) Wer als Leiter oder leitender Mitarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig a) Informations- und Meldepflichten gemäß den §§ 1 und 2 nicht nachkommt, b) Einstellungsbeschränkungen gemäß den §§ 1 Abs. 2 und 2 Abs. 3 nicht einhält, c) Auflagen gemäß § 2 Absätze 1 und 2 nicht durchführt, d) ohne Zustimmung die öffentliche Werbung von Arbeitskräften gemäß § 3 durchführt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis zu 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Mitglied des Rates des Kreises, Stadtrat bzw. dem Stadtbezirksrat für Arbeit. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). 86. Verordnung vom 21. Juni 1979 über die Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (GBl. I Nr. 20 S. 182) § 11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Vorsitzender, Direktor oder Leiter - eines sozialistischen Betriebes der Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft die in den §§ 2 und 3 festgelegten Pflichten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wartung, Pflege und Konservierung sowie Abstellung der Technik verletzt oder - einer LPG, GPG, kooperativen Einrichtung, anderen Genossenschaften der Landwirtschaft, eines bezirksgeleiteten VEG oder staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes einen Inspektor Landtechnik an der Erfüllung seiner im § 8 festgelegten Rechte zur Durchführung der staatlichen Kontrollaufgaben hindert oder von ihm erteilte Auflagen nicht erfüllt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 M bis 300 M belegt werden. (2) Ist eine vorsätzliche Pflichtverletzung gemäß Abs. 1 wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet worden, kann eine 226;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.