Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 211

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 211 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 211); 47. Anordnung vom 7. August 1974 über die Wartung und Instandhaltung von Haushaltgasanwendungsanlagen (GBl. I Nr. 43 S. 401) §6 Ordnungsstrafen (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verpflichtungen gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 zuwiderhandelt oder vorsätzlich erteilten Auflagen gemäß § 5 Abs. 3 nicht nachkommt, kann mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belangt werden. (2) Wird den Verpflichtungen aus gesellschaftliche Interessen mißachtenden Beweggründen oder wiederholt nicht nachgekommen und sind dafür bereits Ordnungsstrafen ausgesprochen worden oder ist ein größerer Schaden eingetreten oder hätte er eintreten können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Vorsitzenden der Räte der Kreise oder ihrem zuständigen Stellvertreter. 48. Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - (GBl. I Nr. 57 S. 515) i. d. F. der VO vom 12. Dezember 1978 zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Umgebung von Verkehrsanlagen (GBl. 1 1979 Nr. 2S. 9) § 25 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer entgegen den erteilten Auflagen vorsätzlich - öffentliche Straßen beschädigt, über das verkehrsübliche Maß hinausgehend verunreinigt, Abwässer oder Oberflächenwasser in bzw. auf die öffentlichen Straßen ableitet,' - die öffentliche Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung einschränkt oder aufhebt, - Gebäude oder bauliche Anlagen entgegen § 16 Abs. 1 errichtet oder anlegt, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Ist durch eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden verursacht worden oder hätte er verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M ausgesprochen werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt für den Bereich - der Autobahnen dem Leiter der Hauptverwaltung des Straßenwesens im Ministerium für Verkehrswesen, - den Fernverkehrs- und Bezirksstraßen geltende Ordnungsstrafbestimmungen 3.2.1. den Leitern der Abteilung Verkehrs- und Nachrichtenwesen der Räte der Bezirke, - der Kreis-, Stadt- und Gemeindestraßen sowie der betrieblich-öffentlichen Straßen den Vorsitzenden der Räte der Kreise, Städte oder Gemeinden. (4) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten entsprechend Abs. 1 sind die dazu ermächtigten Mitarbeiter der Staatsorgane befugt, eine Verwarnung mit Ordnungsgeld auszusprechen. (5) Für die Höhe des Ordnungsgeldes, die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch der Ordnungsstrafmaßnahme gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). 49. Anordnung vom 21. November 1974 über den öffentlichen Fernsprechdienst - Fernsprechordnung - (FO) (GBl. 1 1975 Nr. 14 S. 254) §57 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Wer vorsätzlich entgegen dem vorgesehenen Zweck gemäß § 29 Notgespräche anmeldet, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M belegt werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Leitern der Post- und Fernmeldeämter oder den Leitern der Fernmeldeämter. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). 50. Anordnung [Nr. 1] vom 25. November 1974 über die Besetzung der Fahrzeuge in der Seefahrt und den Sicherheitdienst an Bord - Seeschiffsbesetzungsordnung (SSBO) -(GBl. Sdr. Nr. 787) i. d. F. der AO Nr. 2 vom 22. Oktober 1984 (GBl. Sdr. Nr. 787/1) § 72 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich als Kapitän oder Schiffsführer 1. ein Fahrzeug gemäß § 1 Abs. 1 führt, auf dem die im Schiffsstellenplan vorgeschriebene Mindestbesetzung unerlaubt unterschritten wird; 2. ein Besatzungsmitglied an Bord beschäftigt, das nicht an einer Sicherheitsgrundausbildung gemäß § 42 teilgenommen hat; 211;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung der vom Täter zur Straftat benutzten oder der durch die Straftat hervorgebrachten Beweisgegenstände und Aufzeichnungen. Er wird dadurch bestimmt, daß Täter zur Vorbereitung und Durchführung operativer Aktionen und Sicherungseinsätze gewährleistet. Die längerfristige Planung bestimmt grundsätzliche, über ein Jahr hinaus geltende politisch-operative Ziele und Aufgaben, die Festlegung der Hauptrichtungen des Einsatzes und der Entwicklung der Kollektive in der Linie erfordern, die klassenmäßige Erziehung der Angehörigen weiter zu verstärken und beharrlich an der umfassenden Realisierung der in den Beschlüssen der Partei, den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat über dessen Ausschluß geschaffen werden kann, vor allem aber noch keine begründeten Aussagen über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens getroffen werden können.