Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 177

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 177 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 177); OWG 3.1 Verletzers innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Entscheidung von dem entscheidenden Organ, dem zuständigen Beschwerdeorgan oder weiter übergeordneten Organ aufgehoben werden. Vor einer Aufhebung durch das Beschwerdeorgan oder ein anderes übergeordnetes Organ ist das Organ zu hören, das die Entscheidung getroffen hatte. § 36 Auslagen (1) Die Auslagen des Ordnungsstrafverfahrens trägt der Rechtsverletzer, soweit eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen worden ist. (2) Die Auslagen können auch auferlegt werden, wenn das Ordnungsstrafverfahren nach § 25 Abs. 2 Ziffern 2 oder 3 eingestellt wurde. (3) Die Auslagen sind auf das Notwendigste zu beschränken und müssen im angemessenen Verhältnis zur getroffenen Entscheidung stehen. (4) Für das Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrecht können abweichende Regelungen getroffen werden. Durchsetzung von Ordnungsstrafmaßnahmen §37 (1) Ordnungsstrafen, Ordnungsgeld und Auslagen sind an den Staatshaushalt zu entrichten. Werden sie nicht innerhalb der festgelegten Frist gezahlt, kann durch die Vollstreckungsorgane bei den Räten der Kreise oder die eigenen Vollstreckungsorgane des betreffenden Organs die Beitreibung erfolgen. Auf Antrag des Bürgers können Ratenzahlungen bewilligt werden. (2) Die Beitreibung erfolgt nach den besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Sie ist ausgeschlossen, wenn seit Ablauf der festgelegten Zahlungsfrist zwei Jahre verstrichen sind. § 38 Zahlungsverpflichtungen aus Entscheidungen gegen Bürger, die kurz vor oder unmittelbar nach deren Einberufung zum Grundwehrdienst erlassen werden, sind nach den besonderen gesetzlichen Bestimmungen über die materielle Sicherstellung dieses Personenkreises zu behandeln. § 39 Wird im Falle der Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit diese nicht oder nicht ordnungsgemäß geleistet, kann nach erneuter Beratung durch das zuständige Organ eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000,- Mark festgesetzt werden. 5. Kapitel Zoll- und Devisenverstöße § 40 Zoll- und Devisenverstöße sind Rechtsverletzungen, die den ordnungsgemäßen Waren-, Devisen- und Geldverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik stören oder die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen behindern oder erschweren, soweit sie nicht wegen ihrer Art und Schwere als Straftaten zu verfolgen sind. § 41 Zoll- und Devisenverstöße werden, soweit sie den Waren-, Devisen- und Geldverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage des Zollgesetzes und der Zoll- und Devisenstrafverfahrensordnung verfolgt. Hinweis: Siehe Zollgesetz (Reg.-Nr. 2.3.). Die Zoll-und Devisenstrafverfahrensordnung vom 28. 3. 1962 (GBl. II Nr. 18 S. 153) sowie die dazu erlassene Änd-VO vom 18. 8. 1966 (GBl. II Nr. 105 S. 679) wurden mit Wirkung vom 1. 7. 1968 außer Kraft gesetzt. Gegenwärtig gilt die VO vom 24. 6. 1971 über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen und das Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen im grenzüberschreitenden Waren-, Devisen- und Geldverkehr (Ci Bl. II Nr. 54 S. 480) i. d. F. der Änd VO vom 29. 4. 1976 (GB1 I Nr. 21 S. 300). § 42 Die Dienststellen der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik können bei Zoll- und Devisenverstößen Strafverfügungen bis zu 20 000,-Mark oder bis zur fünffachen Höhe des Wertes der rechtswidrig mitgeführten Gegenstände und bei Behinderung oder Erschwerung der vorgeschriebenen Kontrollmaßnahmen bis zu 1 000,- Mark erlassen. 6. Kapitel Anpassungs-, Durchführungs- und Schlußbestimmungen § 43 (1) Der Ministerrat ist für den Erlaß der im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Strafrechts zu ändernden oder zu schaffenden Ordnungsstrafbestimmungen verantwortlich. Hinweis: Vgl. OWVO (Reg.-Nr. 3.4.). (2) Der Ministerrat wird beauftragt, die geltenden Ordnungs- und Übertretungsstrafbestimmungen den Grundsätzen dieses Gesetzes anzupassen. So- 12 StGB/Anmerkungei 177;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über die durchgeführte überprüfung. Während des Aufenthaltes im Dienstcbjskt sind diese Personen ständig durch den benannten Angehörigen der Diensteinheit zu begleiten. Dieser hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.