Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 174

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 174 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 174); 3.1. OWG und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Ausschüssen der Nationalen Front zu übermitteln und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um gesellschaftliche Kräfte in die vorbeugende Tätigkeit zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen einzubeziehen. (2) Auf Verlangen der örtlichen Volksvertretungen oder ihrer ständigen Kommissionen ist von den zuständigen Organen über die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu berichten, damit Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit und die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte bei der Überwindung von Rechtsverletzungen gezogen werden können. 8 20 (1) Die Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben und Einrichtungen und die gesellschaftlichen Organisationen haben die Aufdeckung von Ordnungswidrigkeiten und die Beseitigung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen zu unterstützen. (2) In Auswertung von Ordnungsstrafverfahren können die hierfür zuständigen Organe Empfehlungen an staatliche Organe, Betriebe, Produktionsgenossenschaften und gesellschaftliche Organisationen geben, damit diese in ihrem Verantwortungsbereich die zur Festigung der Gesetzlichkeit erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie haben innerhalb von zwei Wochen zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens § 21 (1) Das Ordnungsstrafverfahren ist dort durchzuführen, wo die größte gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt wird. Es soll vorrangig am Ort der Begehung der Ordnungswidrigkeit oder am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Rechtsverletzers durchgeführt werden* sofern nicht in den gesetzlichen Bestimmungen eine besondere Regelung getroffen worden ist. (2) Sind mehrere Organe zuständig, ist das Ordnungsstrafverfahren von dem zuerst mit der Sache befaßten Organ durchzuführen, sofern nicht eine bessere erzieherische Einwirkung durch ein anderes Organ erreicht werden kann. (3) Im Einzelfall können nachgeordnete Organe mit der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens beauftragt werden, wenn dadurch eine größere erzieherische und vorbeugende Wirkung zu erwarten ist. (4) Zur Sicherung der erzieherischen Wirkung ist das Ordnungsstrafverfahren ohne Verzögerung durchzuführen. (5) Für das vereinfachte Verfahren gelten die Bestimmungen des § 28. § 22 (1) Die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens ist schriftlich zu vermerken und erfolgt: 1. auf Grund von Feststellungen der zuständigen Organe und Einrichtungen; 2. auf begründete Anregung anderer Staats- und Wirtschaftsorgane; 3. auf Grund von Hinweisen der Bevölkerung und gesellschaftlicher Organisationen. (2) Von der Einleitung ist abzusehen, wenn wegen der gleichen Sache disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind und angewendet werden. (3) Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Komitees der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und seiner Organe ist ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten. § 23 (1) Die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens und der Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen erfolgt durch den Entscheidungsbefugten im Wege der Einzelentscheidung. (2) Im Ordnungsstrafverfahren sind alle zur Klärung des Sachverhalts notwendigen Feststellungen über Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit, die Umstände ihrer Begehung und die persönlichen Verhältnisse des Rechtsverletzers zu treffen. Bei Ordnungswidrigkeiten, die Ausdruck einer hartnäckigen Disziplinlosigkeit sind, gehäuft auftreten oder zu Strafrechtsverletzungen führen können, ist der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. (3) Mit dem Arbeitskollektiv, den Berufsvereinigungen und gesellschaftlichen Organisationen, denen der Rechtsverletzer angehört, und der Nationalen Front seines Wohngebietes soll in geeigneter Form zusammengearbeitet werden, soweit es zur Klärung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Entscheidung notwendig ist. (4) Das Ordnungsstrafverfahren soll innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. § 24 (1) Dem Bürger, gegen den ein Ordnungsstrafverfahren durchgeführt wird, ist Gelegenheit zu geben, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Die Befragung anderer Personen ist zulässig. Über die Anhörung des Rechtsverletzers und die Befragung anderer Personen sind Niederschriften anzufertigen. (2) Das Ordnungsstrafverfahren kann auch durchgeführt werden, wenn der Bürger die Möglichkeit zur Äußerung oder Stellungnahme nicht wahrnimmt. (3) Zwangsweise Vorführung und Durchsuchung sind im Ordnungsstrafverfahren unzulässig. Die besonderen gesetzlichen Befugnisse der Deutschen Volkspolizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Organe der Zollverwaltung zur Kontrolle des Zoll- und Devisenverkehrs bleiben hiervon unberührt. 174;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten ist von äußerster Wichtigkeit. Es sind daher besonders alle operativen Möglichkeiten zu erfassen ünd zu nutzen, um entsprechende operative Materialien entwickeln zu können und größere Ergebnisse bei der Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten unterstützt. Ein oder eine Sachverständigenkommission wird durch das Untersuchungsorgan, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.