Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 173

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 173 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 173); OWG 3.1 der Ordnungswidrigkeit, der Umstände ihrer Begehung und der Person des Rechtsverletzers ist die Ordnungsstrafmaßnahme anzuwenden, welche diesen Zweck am geeignetsten erfüllt. Dabei ist insbesondere zu beachten, ob die Ordnungswidrigkeit Ausdruck besonders disziplinloser Einstellung oder gelegentlicher Unachtsamkeit ist. (3) Für die begangene Handlung dürfen nur einmal Ordnungsstrafmaßnahmen ausgesprochen werden. (4) Ist eine Ordnungsstrafmaßnahme nicht notwendig, kann dem Rechtsverletzer ein Hinweis oder eine mündliche oder schriftliche Belehrung erteilt werden. § 14 Ausspruch von Ordnungsstrafe (1) Eine Ordnungsstrafe soll ausgesprochen werden, wenn die Art und Schwere der Ordnungswidrigkeit unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Rechtsverletzers eine nachhaltigere erzieherische Einwirkung erfordert. (2) Bei der Höhe der Ordnungsstrafe sind das Ausmaß der Störung der staatlichen Ordnung und des sozialistischen Gemeinschaftslebens, der Grad des Verschuldens und der zum Ausdruck gebrachten Disziplinlosigkeit sowie die persönlichen Verhältnisse des Rechtsverletzers zu berücksichtigen. § 15 Anwendung weiterer Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Die im § 6 vorgesehenen weiteren Ordnungsstrafmaßnahmen dürfen nur angewandt werden, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Art und Schwere der Pflichtverletzung und den anderen Umständen der Ordnungswidrigkeit stehen oder wenn es erforderlich ist, begünstigende Bedingungen für weitere Rechtsverletzungen zu beseitigen. (2) Ordnungsstrafmaßnahmen nach § 6 können auch selbständig ausgesprochen werden. § 16 Wiedergutmachung des Schadens Bei Ordnungswidrigkeiten, die materielle Schäden nach sich ziehen, ist auf die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens durch den Rechtsverletzer hinzuwirken. § 17 Gerichtliche Bestrafung Eine gerichtliche Bestrafung der Handlung als Straftat ist nicht ausgeschlossen, wenn sie bereits als Ordnungswidrigkeit verfolgt wurde. Erfolgt eine gerichtliche Bestrafung, sind ausgesprochene Ordnungsstrafmaßnahmen vom Gericht im Urteil aufzuheben oder ausdrücklich aufrechtzuerhalten, soweit sie neben der gerichtlichen Bestrafung notwendig sind. § 18 Verjährung (1) Die Verantwortlichkeit für eine Ordnungswidrigkeit entfällt, wenn seit deren Begehung mehr als sechs oder nach Bekanntwerden bei dem zuständigen Organ mehr als drei Monate vergangen sind und ein Ordnungsstrafverfahren gegen den Rechtsverletzer nicht eingeleitet wurde. Ordnungswidrigkeiten, die durch die Deutsche Volkspolizei verfolgt werden, verjähren in drei Monaten. (2) Stellen der Staatsanwalt oder das Komitee und die Inspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspek-tion in Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Ordnungswidrigkeit fest, kann auf ihren Antrag oder von der Arbeiter-und-Bauem-Inspektion selbständig auch noch nach Ablauf der Frist von drei Monaten innerhalb eines Jahres seit Begehung der Ordnungswidrigkeit ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet werden. (3) Werden auf dem Gebiet des Devisen-, Steuer-, Abgaben-, Preis- und Sozialversicherungsrechts bei Prüfungen Ordnungswidrigkeiten festgestellt, kann innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Prüfungsfeststellungen ein Verfahren wegen Ord-nungswidrigkeiten eingeleitet werden, die in den vergangenen zwei Kalenderjahren begangen wurden. Stellt ein Bürger einen in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Nachprüfungsantrag, beginnt die Frist mit der Rechtskraft des Bescheides. 3. Kapitel Arbeitsweise und Verfahren bei den für die Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Organen Grundsätzliche Aufgaben § 19 (1) Die zuständigen Organe haben bei der Leitung ihres Bereichs im Zusammenhang mit den zu lösenden Hauptaufgaben - für die wirksame und erfolgreiche Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten zu sorgen und eine einheitliche und richtige Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu sichern; - Verfahren systematisch und regelmäßig auszuwerten, bewährte Methoden bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu verallgemeinern und Schlußfolgerungen für die vorbeugende Tätigkeit gegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ziehen; - ihren übergeordneten Organen die Erfahrungen aus der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen, damit diese Schlußfolgerungen für die Leitungstätigkeit ziehen können; - die gewonnenen Erfahrungen anderen Staats- 173;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage des Gesetzes ist nur noch dann möglich, wenn bisher keine umfassende Gefahrenabwehr erfolgt ist und Gefahrenmomente noch akut weiterbestehen wirken.