Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 167

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 167 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 167); beseitigt, über diese Stoffe verfügt oder in anderer Weise mit diesen Stoffen verkehrt, 2. entgegen den Bestimmungen des § 2 Abs. 6 mit Kernanlagen, Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen handelt, 3. gesetzliche oder berufliche Pflichten zur Kernmaterialkontrolle oder zum physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen verletzt oder ihre Erfüllung erschwert oder behindert und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft. (2) Wer durch die Handlung nach Abs. 1 vorsätzlich eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft. (3) Wer durch die Handlung nach Abs. 1 fahrlässig einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 8 Jahren bestraft. (4) Vorbereitung und Versuch nach Abs. 2 sind strafbar. § 12 (1) Wer fahrlässig eine im § 11 Abs. 1 genannte Handlung begeht und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bestraft. (2) Wer fahrlässig eine im § 11 Abs. 1 genannte Handlung begeht und dadurch fahrlässig einen erheblichen Gesundheitsschaden verursacht, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft. Wurde der Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, ist auf Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder auf Verurteilung auf Bewährung zu erkennen. (3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn 1. mehrere Menschen getötet werden oder 2. die Handlung auf einer rücksichtslosen Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes beruht. In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 5 Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf 8 Jahre erhöht werden. § 13 (1) Eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung gemäß § 11 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 kann, wenn die Auswirkungen der Handlung auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind und damit keine Straftat vorliegt, mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 M belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Werktätige ohne entsprechende Qualifikation oder ohne den Nachweis ausreichender Kennt- , v Atomenergiegesetz 2.13. nisse über Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie oder ohne den Nachweis der Tauglichkeit und Eignung für die Ausübung dieser Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 2 beschäftigt, 2. Voraussetzungen der Erlaubniserteilung gemäß § 7 Abs. 2 nicht gewährleistet, aufhebt oder beseitigt, 3. zulassungspflichtige Erzeugnisse gemäß § 8 ohne Zulassung herstellt oder importiert, 4. staatlich angeordnete Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festlegung von Schutzgebieten gemäß § 9 Abs. 3 unterläßt, nicht ordnungsgemäß durchführt, erschwert oder behindert. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 M kann ausgesprochen werden, wenn bei einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 1. ein größerer Schaden hätte verursacht werden können, 2. die gesellschaftlichen Interessen grob mißachtet wurden, 3. die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich beeinträchtigt wurden oder 4. sie wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafe geahndet wurde. (4) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrig-keit bezieht, können neben anderen Ordnungssyaf-maßnahmen oder selbständig eingezogen werden. (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz und bei Verstößen gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festlegung von Schutzgebieten den zuständigen Stellvertretern der Vorsitzenden der Räte der Kreise. (6) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch der Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG -(GBl. I Nr. 3 S. 101). Schlußbestimmungen § 14 Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen der Ministerrat sowie der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Hinweis: Zum Atomenergiegesetz wurde folgende DVO erlassen: - DVO vom 8. 12. 1983 zum Atomenergiegesetz - Festlegung von Schutzgebieten für Kernanlagen - (GBl. 1 Nr. 34 S. 330). § 15 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1984 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 167;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen stellen die genannten Beispiele gestalteter Anlässe und hierauf beruhende Offizialisierungsmaßnahmen durch strafprozessuale Prüfungshandlungen grundsätzlich nur verallgemeinerungsunwürdige Einzelbeispiele dar.