Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 166

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 166 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 166); 2.13. Atomenergiegesetz §9 Schutzgebiete (1) Für erforderliche Schutzmaßnahmen beim Einsatz von Kernanlagen können Schutzgebiete festgelegt werden. Schutzgebiete können in Schutzzonen gegliedert werden. (2) Die Festlegung von Schutzgebieten erfolgt durch Schutzgebietserklärung. Die Schutzgebietserklärung erläßt der Präsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz nach Zustimmung der Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane und des für das betreffende Territorium zuständigen Rates des Bezirkes. Die Zustimmung des Rates des Bezirkes erfolgt durch Beschluß. (3) In der Schutzgebietserklärung sind die für das Schutzgebiet erforderlichen Nutzungsbedingungen und -beschränkungen festzulegen. (4) Auf der Grundlage der festgelegten Nutzungsbedingungen und -beschränkungen kann der Investitionsauftraggeber ode.r Rechtsträger der Kernanlage die Einräumung eines zeitlich begrenzten oder dauernden Mitnutzungsrechts, die Übertragung des Eigentumsrechts oder den Rechtsträgerwechsel für Grundstücke, Gebäude oder Anlagen verlangen. Die Mitnutzung, die Übertragung des Eigentumsrechts oder der Rechtsträgerwechsel ist mit den Eigentümern oder Rechtsträgern der Grundstücke, Gebäude oder Anlagen vertraglich gegen Entgelt zu vereinbaren, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes geregelt ist. (5) Kommt ein Vertrag über die Mitnutzung, die Übertragung des Eigentumsrechts oder die Durchführung des Rechtsträgerwechsels nicht zustande, kann auf Antrag des Investitionsauftraggebers oder Rechtsträgers der Kernanlage die Mitnutzung oder der Rechtsträgerwechsel angeordnet oder das Eigentumsrecht gegen Entgelt entzogen werden. Das Entgelt umfaßt die Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz sowie den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile. (6) Über die Anordnung der Mitnutzung, des Rechtsträgerwechsels und den Entzug des Eigentumsrechts entscheidet der Rat des Kreises durch Beschluß. (7) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß Abs. 6 festgelegten Zeitpunkt über den Entzug des Eigentumsrechts 1. entsteht Volkseigentum am Grundstück, Gebäude oder an der Anlage, 2. erlöschen die am Grundstück, Gebäude oder an der Anlage bestehenden eingetragenen Rechte Dritter und die zur Nutzung berechtigenden Vereinbarungen und 3. entsteht ein Anspruch des Eigentümers auf Entgelt. Für den Nutzungsberechtigten sowie den Inhaber eingetragener Rechte entsteht ein Anspruch auf Erfüllung ihrer Forderungen aus dem Entgelt. (8) Mit dem durch die staatliche Entscheidung gemäß Abs. 6 festgelegten Zeitpunkt über den Rechtsträgerwechsel ist die Übertragung des volkseigenen Grundstückes, Gebäudes oder der Anlage auf den neuen Rechtsträger wirksam. Die weiteren Pflichten der beteiligten Rechtsträger ergeben sich aus den dafür geltenden Rechtsvorschriften. § 10 Verantwortlichkeit für Schadenszufügung (1) Die Verantwortlichkeit für Schäden, die sich aus der Anwendung der Atomenergie ergeben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches über die erweiterte Verantwortlichkeit für Schadenszufügung. (2) Für Schäden, die infolge der Einwirkung ionisierender Strahlung entstehen, ist eine Befreiung von der Verpflichtung zum Schadenersatz ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadenersatz unterliegen nicht der Verjährung. (3) Ist für Schäden, die durch ionisierende Strahlung auf dem Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik entstehen, der Ersatzpflichtige nicht zu ermitteln oder kann er aus anderen Gründen nicht in Anspruch genommen werden, so tritt an dessen Stelle das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. (4) Die Verantwortlichkeit für Schäden beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen und für Schäden bei Patienten als Folge medizinischer Maßnahmen mit ionisierender Strahlung regelt sich nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften. (5) Treten Schäden bei Werktätigen auf, die beim Ersatzpflichtigen oder in seinem Auftrag tätig sind, so gelten die Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches über Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Bei Schäden infolge Einwirkung ionisierender Strahlung findet die Bestimmung des Abs. 2 entsprechende Anwendung. Straf- und Ordnungsstrafbestimmungen § 11 (1) Wer vorsätzlich 1. ohne die gemäß § 2 Abs. 5 und § 7 erforderliche Erlaubnis oder unter Verletzung der in dieser Erlaubnis festgelegten Bedingungen oder unter Nichteinhaltung der mit dieser Erlaubnis erteilten Auflagen ' a) Kernanlagen oder Strahleneinrichtungen entwickelt, herstellt, errichtet, betreibt, instand setzt, verändert oder stillegt, b) Kernmaterial oder andere radioaktive Stoffe sich oder einem anderen beschafft, entgegennimmt, in Besitz hat, verwendet, verändert, transportiert, weitergibt, verbreitet, lagert, 166;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den neuen Regimeverhältnissen auf den Transitstrecken und für die Transitreisenden zu beachtenden Erobleme, Auswirkungen USW. - der auf den Transitstrecken oder im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit im gesamten Verantwortungsbereich, vorrangig zur Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und zur zielgerichteten Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, und der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Feindes zur Begehung subversiver Tätigkeit, die Kenntnis der Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen der operativen Kräfte sowie Kenntnis der einsetzbaren operativen Mittel, die Beachtung und Einhaltung rechtlicher Regelungen, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.