Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 165

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 165 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 165); daß diese Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten den erforderlichen Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie gewährleisten. §4 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Umwelt (1) Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie hat auf der Grundlage neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie unter Berücksichtigung von Empfehlungen kompetenter internationaler Organisationen zu erfolgen. (2) Werktätige, die auf dem Gebiet der Anwendung der Atomenergie einschließlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle tätig sind, müssen über eine entsprechende Qualifikation verfügen, für die Ausübung dieser Tätigkeit tauglich und geeignet sein und ausreichende Kenntnisse über Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie nachweisen. Die Betriebe haben die erforderlichen Maßnahmen zur Qualifizierung der Werktätigen, zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit sowie zum Havarieschutz durchzusetzen. (3) Werktätige sind in Abhängigkeit von der tätigkeitsbedingt zu erwartenden Strahlenbelastung medizinisch und dosimetrisch zu überwachen. §5 Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie Der Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie, insbesondere die Kernmaterialkontrolle und der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. Er ist durch zielgerichtete Maßnahmen zu gewährleisten. §6 Kontrollorgan (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist das Organ des Ministerrates für die Kontrolle auf dem Gebiet des Schutzes vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie. (2) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erstreckt sich auf den Strahlenschutz der Werktätigen und aller anderen Bürger beim Einsatz von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen sowie beim Verkehr mit radioaktiven Stoffen, den Schutz der Umwelt vor ra- Atomenergiegesetz 2.13. dioaktiver Verunreinigung, die nukleare Sicherheit der Kernanlagen sowie die Maßnahmen zur Verhinderung der mißbräuchlichen Anwendung der Atomenergie. (3) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz schränkt die Verantwortung der zuständigen Staatsorgane und der Betriebe für die in Rechtsvorschriften festgelegten Kontrollen nicht ein. §7 Erlaubnis (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt die Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie. (2) Die Erteilung der Erlaubnis setzt voraus, daß 1. der für die Anwendung Verantwortliche die Übereinstimmung der beabsichtigten Anwendung der Atomenergie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nachweist, 2. die personellen Voraussetzungen und die Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für eine sachgerechte Anwendung der Atomenergie, für den Schutz der Werktätigen, aller anderen Bürger und der Umwelt vorhanden sind, 3. radioaktive Stoffe gegen unberechtigten Zugriff gesichert werden können, 4. radioaktive Abfälle gefahrlos und sicher beseitigt werden können. (3) Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie wird in Abhängigkeit von der Art der Anwendung gestaltet. Mit der Erlaubnis werden Bedingungen der Anwendung festgelegt. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie kann zurückgezogen, geändert oder eingeschränkt werden, wenn 1. die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind, 2. die festgelegten Bedingungen nicht eingehalten oder die erteilten Auflagen nicht erfüllt werden. § 8 Zulassung (1) Zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit bedürfen die Herstellung und der Import von Strahleneinrichtungen, umschlossenen Strahlenquellen, radioaktiven Arzneimitteln und Mitteln, die der Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit dienen, der Zulassung. Die Zulassung wird durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann Erzeugnisse von der Zulassungspflicht gemäß Abs. 1 ausnehmen, wenn keine Gefahren für Werktätige, alle anderen Bürger und die Umwelt entstehen können. 165;

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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.