Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 165

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 165 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 165); daß diese Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten den erforderlichen Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie gewährleisten. §4 Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Umwelt (1) Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie hat auf der Grundlage neuester wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik sowie unter Berücksichtigung von Empfehlungen kompetenter internationaler Organisationen zu erfolgen. (2) Werktätige, die auf dem Gebiet der Anwendung der Atomenergie einschließlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle tätig sind, müssen über eine entsprechende Qualifikation verfügen, für die Ausübung dieser Tätigkeit tauglich und geeignet sein und ausreichende Kenntnisse über Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie nachweisen. Die Betriebe haben die erforderlichen Maßnahmen zur Qualifizierung der Werktätigen, zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit sowie zum Havarieschutz durchzusetzen. (3) Werktätige sind in Abhängigkeit von der tätigkeitsbedingt zu erwartenden Strahlenbelastung medizinisch und dosimetrisch zu überwachen. §5 Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie Der Schutz vor mißbräuchlicher Anwendung der Atomenergie, insbesondere die Kernmaterialkontrolle und der physische Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen, erfolgt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften. Er ist durch zielgerichtete Maßnahmen zu gewährleisten. §6 Kontrollorgan (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist das Organ des Ministerrates für die Kontrolle auf dem Gebiet des Schutzes vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie. (2) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erstreckt sich auf den Strahlenschutz der Werktätigen und aller anderen Bürger beim Einsatz von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen sowie beim Verkehr mit radioaktiven Stoffen, den Schutz der Umwelt vor ra- Atomenergiegesetz 2.13. dioaktiver Verunreinigung, die nukleare Sicherheit der Kernanlagen sowie die Maßnahmen zur Verhinderung der mißbräuchlichen Anwendung der Atomenergie. (3) Die Kontrolle durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz schränkt die Verantwortung der zuständigen Staatsorgane und der Betriebe für die in Rechtsvorschriften festgelegten Kontrollen nicht ein. §7 Erlaubnis (1) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt die Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie. (2) Die Erteilung der Erlaubnis setzt voraus, daß 1. der für die Anwendung Verantwortliche die Übereinstimmung der beabsichtigten Anwendung der Atomenergie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nachweist, 2. die personellen Voraussetzungen und die Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für eine sachgerechte Anwendung der Atomenergie, für den Schutz der Werktätigen, aller anderen Bürger und der Umwelt vorhanden sind, 3. radioaktive Stoffe gegen unberechtigten Zugriff gesichert werden können, 4. radioaktive Abfälle gefahrlos und sicher beseitigt werden können. (3) Das Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zur Anwendung der Atomenergie wird in Abhängigkeit von der Art der Anwendung gestaltet. Mit der Erlaubnis werden Bedingungen der Anwendung festgelegt. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Sie kann zurückgezogen, geändert oder eingeschränkt werden, wenn 1. die Voraussetzungen, die zur Erteilung geführt haben, nicht mehr gegeben sind, 2. die festgelegten Bedingungen nicht eingehalten oder die erteilten Auflagen nicht erfüllt werden. § 8 Zulassung (1) Zur Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit bedürfen die Herstellung und der Import von Strahleneinrichtungen, umschlossenen Strahlenquellen, radioaktiven Arzneimitteln und Mitteln, die der Gewährleistung des Strahlenschutzes und der nuklearen Sicherheit dienen, der Zulassung. Die Zulassung wird durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilt. (2) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz kann Erzeugnisse von der Zulassungspflicht gemäß Abs. 1 ausnehmen, wenn keine Gefahren für Werktätige, alle anderen Bürger und die Umwelt entstehen können. 165;
Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 165 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 165) Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 165 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 165)
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Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1979, StGB DDR Ges. Best., , Seite 165
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