Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1979, Seite 164

Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 164 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 164); 2.13. Atomenergiegesetz Zur Anwendung der Atomenergie und zum Schutz vor ihren Gefahren beschließt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik folgendes Gesetz: § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren. (2) Dieses Gesetz gilt für - Staatsorgane, - Kombinate, wirtschaftsleitende Organe, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) und - Bürger. (3) Die Anwendung der Atomenergie umfaßt den Einsatz von Kernanlagen und Strahleneinrichtungen, den Verkehr mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen einschließlich der Beseitigung radioaktiver Abfälle sowie damit im Zusammenhang stehende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. (4) Der Schutz vor den bei der Anwendung der Atomenergie auftretenden Gefahren umfaßt den Strahlenschutz, Maßnahmen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Maßnahmen zur Verhinderung der mißbräuchlichen Anwendung der Atomenergie. (5) Für dieses Gesetz gelten die in der Anlage definierten Begriffe. §2 Grundsätze (1) Die Deutsche Demokratische Republik wendet die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken an. Die Anwendung der Atomenergie sowie der Handel und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten dürfen nicht zur Weiterverbreitung von Kernwaffen beitragen. (2) Die Anwendung der Atomenergie hat zum Nutzen und Wohle der sozialistischen Gesellschaft zu erfolgen und ist in diesem Sinne zu fördern. (3) Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt vor den Gefahren bei der Anwendung der Atomenergie ist zu gewährleisten und hat Vorrang gegenüber volkswirtschaftlichen und anderen Vorteilen, die sich aus der Anwendung der Atomenergie ergeben. (4) Radioaktive Abfälle sind so zu verwahren, daß der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Menschen sowie der Schutz der Umwelt jederzeit gewährleistet ist. (5) Die Anwendung der Atomenergie unterliegt der staatlichen Kontrolle durch Erlaubniserteilung und Überwachung. (6) Der Handel mit Kernanlagen, Strahleneinrichtungen und radioaktiven Stoffen ist staatliches Monopol. Kernanlagen und Kernmaterial sind Volksei- gentum. Die Bestände an radioaktiven Stoffen sind nachweispflichtig. (7) Auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Atomenergie und des Schutzes vor ihren Gefahren arbeitet die Deutsche Demokratische Republik eng mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den anderen im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zusammengeschlossenen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zusammen. Sie fördert die gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei der friedlichen Anwendung der Atomenergie und wirkt aktiv in entsprechenden internationalen Organisationen, insbesondere in der Internationalen Atomenergieorganisation, mit. §3 Verantwortung (1) Der Ministerrat gewährleistet die zentrale Leitung und Planung aller Maßnahmen zur Anwendung der Atomenergie und zum Schutz vor ihren Gefahren und entscheidet über Grundfragen. (2) Die zentralen Staatsorgane sichern und kontrollieren in ihren Verantwortungsbereichen die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren. Sie realisieren die ihnen mit den staatlichen Plänen übertragenen Aufgaben zur Anwendung der Atomenergie. Sie fördern die Einführung effektiver Verfahren und Methoden der Anwendung der Atomenergie und haben den Betrieben entsprechende Aufgaben vorzugeben. Die Vorzüge der sozialistischen ökonomischen Integration sind zu nutzen. (3) Im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben sichern die zentralen Staatsorgane, die Akademie der Wissenschaften der DDR sowie wissenschaftliche Institute und Bildungseinrichtungen die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Anwendung der Atomenergie und dem Schutz vor ihren Gefahren. (4) Die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe gewährleisten im Rahmen ihrer Verantwortung die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren in ihrem Territorium. (5) Die Leiter der Betriebe, in denen Kernanlagen oder Strahleneinrichtungen eingesetzt werden oder der Verkehr mit radioaktiven Stoffen erfolgt, haben die Einhaltung der Rechtsvorschriften und betrieblichen Regelungen zu sichern und zu kontrollieren. Sie tragen die Verantwortung für die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren einschließlich der dazu notwendigen Forschungsund Entwicklungsarbeiten. (6) Die Leiter der Betriebe, in denen Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsstätten für die Anwendung der Atomenergie projektiert, konstruiert, errichtet oder hergestellt werden, haben zu sichern, 164;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafgesetzbuch (StGB) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (Hrsg.), 6., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986 (StGB DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.